BERLIN – Während alle anderen Länder sich locker machen, die Coronamaßnahmen beenden, die UNO die Maskenpflicht aufhebt und Österreich gar die Impfpflicht aussetzt,
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BERLIN – Das „Netzwerk kritische Richter und Staatsanwälte“ sieht in einer brisante Stellungnahme zur geplanten Impfpflicht in Deutschland die Grundrechte massiv verletzt. https://tkp.at/2022/03/21/richter-staatsanwaelte-staat-toetet-mit-impfpflicht-vorsaetzlich-menschen/
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BERLIN – Der Bundestag hat dem Wegfall der meisten Corona-Beschränkungen im öffentlichen Leben zugestimmt. Die Opposition kritisierte die Vorlage als Pfusch: Der CDU-Gesundheitsexperte
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BERLIN – Die heutige „Beratung” des Bundestages einer möglichen Impfpflicht zeigte auf erschreckende Weise das gesamte Ausmaß der im politischen System Deutschlands festgesetzten,
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BERLIN – Angesichts des Krieges in der Ukraine ist es im Gerangel um die allgemeine Impfpflicht zuletzt ruhiger geworden. Heute stand das leidige
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BERLIN – Mitten in der Energie- und Inflationskrise startet die SPD den Versuch, das ohnehin üppige Gehalt der Berliner Staatssekretäre um weitere 1.200
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BERLIN – Das Landschaftsministerium will die möglichen Folgen des Kriegs für die Bauern mit einer Ausnahmegenehmigung kompensieren. Mehr als eine Million Hektar sollen
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BERLIN – Weil die Einnahmen aus der Mineralölsteuer bei der angedachten Verkehrswende zurückgehen könnten, will eine Studie entgegenwirken: mit einer PKW-Maut von 5,4
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BERLIN – In der Regierungskoalition wird heftig darüber gestritten, welche Corona-Maßnahmen nach dem Auslaufen der bisherigen Regeln nach dem 19. März weiter gelten
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BERLIN – Jens Spahn ahnte bereits im Sommer 2020, was sich jetzt als traurige Realität manifestiert. Der frühere Bundesgesundheitsminister sah die Gefahr von
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