Deutschland – Seite 107 – Freiland Magazin

BERLIN – Palantir: Überwachungssoftware der »CIA-Firma« bei der deutschen Polizei

25. April 20215. Juli 2022Redaktion

Im Schatten der Corona-Krise wird der Überwachungsstaat in Deutschland systematisch ausgebaut. Negativ aufgefallen ist aktuell einmal mehr die umstrittene Software Palantir, die auch [...]

„Von Infektionsbekämpfung keine Ahnung“: Freie Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen „Bundes-Notbremse“ ein

25. April 20215. Juli 2022Redaktion

Die Freien Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse ein, die am Donnerstag vom Bundesrat abgesegnet wurde. „Wir sind heute nach Berlin gekommen, um [...]

BERLIN – Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“

23. April 20215. Juli 2022Redaktion

Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ angekündigt. Es bringe „eine [...]

BERLIN – Seehofer: Bei alten Damen stark – sonst die Hosen voll!

22. April 20215. Juli 2022Redaktion

Wie nicht anders zu erwarten, kam es in Berlin bei den Demonstrationen gegen die neueste Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu Ausschreitungen. So wie in [...]

BERLIN – Regierungsermächtigung durch Infektionsschutzgesetz und die Demokratie-Proteste

21. April 20215. Juli 2022Redaktion

Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz [...]

BERLIN – Rückhalt für die Union schwindet

20. April 20215. Juli 2022Redaktion

Lange Zeit konnte sich die Union über eine hohe Zustimmung während der Corona-Pandemie freuen. Doch nach der Maskenaffäre, die der Spiegel Anfang März [...]

BERLIN – Seehofer: Bei Clan-Hochzeit die Hosen voll – bei Rollstuhlfahrer stark!

20. April 20215. Juli 2022Redaktion

Besonders abstoßend verhielten sich Ordnungshüter gerade in Berlin anläßlich einer Demo für Menschenrechte. Ein ganzer Rudel Polizisten stürzte sich auf einen zu 90% [...]

BERLIN – Notbremse-Wahnsinn

20. April 20215. Juli 2022Redaktion

COVID-19 und das Märchen von den knappen Intensivkapazitäten – Angela Merkels letztes Aufgebot https://tkp.at/2021/04/19/notbremse-wahnsin/ Foto: Kay Nietfeld, dpaMit Designprogramm von der Redaktion verändert [...]

BERLIN – Rechtsmediziner zweifelt an Zahl der Corona-Toten

20. April 20215. Juli 2022Redaktion

Erneut äußern Experten ihre Zweifel an den offiziellen Coronavirus-Todeszahlen. Der Rechtsmediziner Andreas Büttner fordert nun häufigere Obduktionen, um wichtige klinische Daten zu erhalten [...]

BERLIN – Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor

20. April 20215. Juli 2022Redaktion

Die andauernde Schließung des Einzelhandels stellt immer mehr Unternehmer vor existenzielle Probleme. Gegen den Bundeslockdown, der auch Öffnungsprojekte durch Testung verbieten würde, will [...]