Freiheiten für Geimpfte: Die Regierung betreibt eine Art Apartheidspolitik, welche die Gesellschaft ins Chaos stürzt. Wie endet das? https://www.mmnews.de/politik/164043-impf-apartheid-und-inzidenz-irrsinn Foto: Michael Mross
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Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“
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Bei den umstrittenen Maskengeschäften, von denen auch CSU-Politiker profitieren sollten, sind nach Recherchen von NDR, WDR und SZ offenbar noch weitere acht Millionen
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Mit dem neuen „Bevölkerungsschutzgesetz“ droht ab sofort das totale Chaos auf Straßen und Schienen. Es gilt ein faktisches Nachtreiseverbot, bestätigte der wissenschaftliche Dienst
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Im Schatten der Corona-Krise wird der Überwachungsstaat in Deutschland systematisch ausgebaut. Negativ aufgefallen ist aktuell einmal mehr die umstrittene Software Palantir, die auch
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Die Freien Wähler legen Verfassungsbeschwerde gegen die Bundes-Notbremse ein, die am Donnerstag vom Bundesrat abgesegnet wurde. „Wir sind heute nach Berlin gekommen, um
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Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ angekündigt. Es bringe „eine
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Wie nicht anders zu erwarten, kam es in Berlin bei den Demonstrationen gegen die neueste Novelle des Infektionsschutzgesetzes zu Ausschreitungen. So wie in
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