Recht – Seite 8 – Freiland Magazin

Anschlag auf Grund- und Freiheitsrechte: Regierung plant Anlauf zum Epidemiegesetz – Geben Sie Ihre Stellungnahme bis 03.05.2023 ab

7. April 20234. Mai 2023Leo Klinke

WIEN – Wieder einmal plant die Österreichische Bundesregierung einen Anschlag auf die Grund- und Freiheitsrechte: Die Novellierung des Epidemiegesetzes Hier können Sie bis [...]

Nach heftigen Protesten setzt Netanjahu Justizreform aus

27. März 202327. März 2023Redaktion

Israels Premierminister hat Berichten zufolge beschlossen, die Justizreform nach der Entlassung des Verteidigungsministers und Massenprotesten einzufrieren. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat beschlossen, [...]

Hetzjagd gegen Friedensaktivisten in Deutschland, nun reagiert das russische Außenministerium – Video

24. März 202324. März 2023Redaktion

Auch in Russland wird die zunehmende Russophobie in Deutschland sowie die Verfolgung von politisch Andersdenkenden registriert. Insbesondere Menschen die sich für eine friedliche [...]

Schwarz-Blau und Corona | Aufarbeitung in Niederösterreich | Forsthuber & Partner – Video

24. März 202323. März 2023Redaktion

Wie Schwarz-Blau Maßnahmen und Schäden aufarbeiten, Bürger beteiligen und Strafen zurückzahlen kann. Als erstes Bundesland entschuldigt sich Niederösterreich für die Corona-Maßnahmen. Und zwar [...]

Lex Netanyahu: Neues Gesetz in Israel schützt Netanyahu vor Amtsenthebung

24. März 202323. März 2023Redaktion

Die Opposition kritisiert: Das Gesetz sei „unanständig und korrupt“. Für Donnerstag sind erneut Proteste gegen die Justizreform geplant. Die Änderung ist besonders umstritten, [...]

Russland eröffnet Strafverfahren gegen IStGH-Ankläger und Richter

23. März 202322. März 2023Redaktion

Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH), Karim Ahmad Khan, und die Richter Tomoko Akane, Rosario Salvatore [...]

Österreichische Verfassungsgeschichte in Dokumenten

20. März 202320. März 2023Redaktion

Buchpräsentation am VfGH u.a. mit Bierlein, Fischer, Grabenwarter Verfassungsgeschichte ist, so stellte Präsident Grabenwarter fest, mit der Geschichte des VfGH untrennbar verbunden. Er [...]

Abgeordnete: Strafverfahren gegen Corona-Politiker stehen kurz vor dem Beginn

17. März 202316. März 2023Redaktion

Der britische Abgeordnete Andrew Bridgen meldet sich wieder einmal zu Wort. Über Weihnachten besuchte er Washington D.C., wo ihm gesagt wurde, dass das [...]

Internationale Gesundheitsvorschriften dürften «zu Eingriffen in zahlreiche Menschenrechte führen»

3. März 20232. März 2023Redaktion

Die Juristinnen Silvia Behrendt und Amrei Müller sehen in der WHO eine grosse Gefahr. Quelle: https://transition-news.org/internationale-gesundheitsvorschriften-durften-zu-eingriffen-in-zahlreiche Lesen Sie weiter Foto: uncutnews.ch [...]

Christine Lagarde verurteilt in einem Strafprozess – damit kommt man bis an die Spitze der EZB

14. Februar 202314. Februar 2023Redaktion

Christine Lagade verurteilt in einem Strafprozess – Als Belohnung EZB-Chefin Sie ist, da sie zur Chefin der EZB ernannt wurde, offensichtlich eine integere [...]