Verfassungsgericht in Österreich: Keine generelle Impfpflicht. Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in Österreich ist gerade dabei die Urteile zu den 350 Einsprüchen gegen die Covid
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Die Anwälte Ruth Makhacholovsky und Aryeh Suchowolski haben letzte Woche beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag eine Klage gegen die israelische Regierung und
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Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher ist am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen schweren Betrugs und betrügerischer Krida zu zwei Jahren und neun Monaten
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Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte gegründet BERLIN – In einer Online-Gründungsversammlung haben sich Richter und Staatsanwälte aus dem gesamten Bundesgebiet zum Netzwerk Kritische
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Abriegelung von Gemeinden gesetzeswidrigLockdown, Stay-at-home gesetzeswidrigVerordnung des Landeshauptmannes von Tirol vom 20.März 2020 Foto: APAMit Designprogramm von der Redaktion verändert
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Stellungnahme von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_72615/imfname_925575.pdf Wir hingegen wollen Sofortige Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes Sofortige Wiederherstellung des Epidemiegesetzes 1950 in der Fassung von 31.12.1974 (Dr. Bruno
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Das Amtsgericht Ludwigsburg hat geurteilt, dass ein Bußgeldbescheid gemäß CoronaVO rechtswidrig und faktenwidrig war und daher ein Freispruch verkündet wurde. Damit bezeichnet ein
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