Recht – Seite 6 – Freiland Magazin

Nur leere Versprechen? Staat fordert Corona-Hilfen zurück

26. Juni 202325. Juni 2023Redaktion

BERLIN, 25. Juni. /REITSCHUSTER/. Zu Beginn der Corona-Krise hatte die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel Mittelständlern, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständigen großzügige und unbürokratische Hilfe [...]

Völliges Versammlungsverbot in Corona-Pandemie war illegal

24. Juni 202323. Juni 2023Redaktion

BERLIN, 22. Juni. /REITSCHUSTER/. Anfang März 2022, als ich dank eines „Genesenenausweises“ trotz 3G-Regel ein letztes Mal vor meinem Rausschmiss in die Bundespressekonferenz [...]

CNN: Hunter Biden bekennt sich in drei US-Anklagen schuldig

22. Juni 202321. Juni 2023Redaktion

NEW YORK, 20. Juni. /TASS/. Hunter Biden, der Sohn von US-Präsident Joe Biden, bekennt sich im Rahmen einer Vereinbarung mit US-Staatsanwälten in mehreren [...]

Klage gegen US-Behörden und Weißes Haus wegen Zensur von Covid-Informationen

21. Juni 202320. Juni 2023Redaktion

WASHINGTON, 20. Juni. /TKP/. Siebenundsechzig US-Bundesbehörden und -Beamte, darunter auch hochrangige Beamte des Weißen Hauses, wurden beschuldigt, in einer weit verbreiteten Kampagne Druck [...]

So etwas hat es noch nie gegeben

16. Juni 202315. Juni 2023Redaktion

WASHINTON, 14. Juni. /UNCUTNEWS/. In einer Erklärung zu einer kürzlich ergangenen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten von Amerika ging Richter Neil [...]

Exklusives Interview: Basisdemokratien werden sich durchsetzen, sagt Jeffrey Sachs

12. Juni 202311. Juni 2023Redaktion

BUDAPEST, 10. Juni. /UNGARNHEUTE/. Professor Jeffrey Sachs ist der Direktor des Zentrums für nachhaltige Entwicklung an der Columbia University in New York. Wir [...]

Urteil gegen Assange: Eine Justizfarce

11. Juni 202311. Juni 2023Redaktion

LONDON, 11. Juni. /AMNESTY/. Der Europa-Direktor von Amnesty International, Nils Muižnieks, kommentiert den Entscheid des Londoner High Court, das Auslieferungsverbot von Julian Assange [...]

AfD-Politiker Björn Höcke wegen Nazi-Sprache angeklagt + Sonntagsfrage: AfD bereits auf Platz zwei

7. Juni 20236. Juni 2023Redaktion

BERLIN, 5. Juni. /BILD/. Höcke soll vor zwei Jahren auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung in Merseburg (Sachsen-Anhalt) eine Rede mit dem Satz „Alles für Deutschland“ [...]

Studie: Fast jeder 4. Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ist eng mit Soros verbunden

3. Juni 20232. Juni 2023Redaktion

STRASSBURG, 27. Februar 2020. /ANTISPIEGEL/. Eine Studie behauptet, dass fast ein Viertel der Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte enge Verbindungen zu NGOs [...]

Hoher WHO-Beamter fordert globale Maßnahmen zur Einschränkung der individuellen Freiheitsrechte

3. Juni 20232. Juni 2023Redaktion

WIEN, 2. Juni. /TKP/. Ein hochrangiger Beamter der Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat die Regierungen der Welt aufgefordert, “Maßnahmen, die die individuellen Freiheiten einschränken könnten”, [...]