Impfung oder Lockdown?
Nachdem in Sachen Gesundheitsminister offensichtlich der Teufel mit dem Beelzebub ausgetrieben werden soll, soll in medizinisch-statistischer Hinsicht am Beispiel Finnlands untermauert werden, dass
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Recht
Bayerisches Gericht: Corona-Tests für Schüler müssen freiwillig sein
Ein Gerichtsurteil weicht Söders „Testpflicht für alle“ auf. Einen ersten Eilantrag gegen die Corona-Testpflicht für Schüler hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof heute zwar abgelehnt.
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Nehammer pfeift auf Rechtsstaat
Wieder einmal ist der Regierung der Rechtsstaat vollkommen egal. Nehammer untersagte am 10.04.2021 wieder grundlos diverse Versammlungen. Ausrede „CORONA PANDEMIE“. Nehammer untersagt weiter
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Keine Masken, kein Abstand, keine Tests mehr für Schüler
Hammer-Urteil aus Weimar: Das Amtsgericht Weimar hat entschieden, dass die Pflicht zum Maskentragen, das Einhalten von Mindestabständen und zu Schnelltests an Schulen eine
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Corona-Maßnahmen führen zu drastischem Ausmaß an Rechtsverstößen in Pflegeheimen
Der Freiheit komplett beraubt im Heim: Seit über einem Jahr sind pflegebedürftige Senioren einem strengen Corona-Regime ausgesetzt. Doch bei der bloßen Umsetzung der
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Skandal Urteil – Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte gibt grünes Licht für Zwangsimpfungen
Es ist das erste Mal, dass sich der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit der Frage von Zwangsimpfungen befasst hat. Laut dem EGMR seien
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Renommierter Deutscher Rechtswissenschaftler: Ausgangssperren sind verfassungswidrig!
Ausgerechnet in der Zeit, deren Artikel nach einem radikalen Linksrutsch in der Vergangenheit zum Teil nur noch über Antifa-Niveau verfügen, hat nun der
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Nehammer Rücktritt JETZT
Hände weg von den Grundrechten. Wie Freiland Magazin berichtete, wurde der Untersagungsbescheid einer Demonstration vom 31.01.2021 durch das Wiener Verwaltungsgericht aufgehoben. Zu Recht,
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Faktenchecker gegen Nobelpreisträger
Das Urteil des Verwaltungsgerichts Wien zum Verbot einer Kundgebung, gab wieder einmal Anlass Faktenchecker zu bemühen, um einzelne Teile anzugreifen und damit das
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VfGH: Auskunftserteilung für Contact Tracing gesetzwidrig
145. Kundmachung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz über den Ausspruch des Verfassungsgerichtshofes vom 10.März2021, dass §1 Z2 lit.e sowie §2
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