Ein Tag der Schande für CDU, CSU, SPD und Grüne
Die Regierenden haben mit dem Infektionsschutzgesetz ein Muster vorgegeben, das zeigt, wie die Demokratie künftig ausgehebelt werden kann: Man rufe einen Notstand aus
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Recht
Infektionsschutzgesetz: Richter ist »fassungslos« und appelliert an Bürger
»Man sieht mich selten fassungslos. Aber nun ist es so weit.« Da ist es 0 Uhr 5 in der Nacht vom 9. auf
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BERLIN – Verfassungsrechtler Murswiek: „mit dem Rechtsstaatsprinzip prinzipiell unvereinbares Maßnahmegesetz“
Der Verfassungsrechtler Dietrich Murswiek hat im Namen einer Gruppe um den SPD-Abgeordneten Florian Post eine Verfassungsbeschwerde gegen das „Bevölkerungsschutzgesetz“ angekündigt. Es bringe „eine
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Milliarde-Klage gegen Johnson & Johnson: Pharmakonzern soll Risiken verharmlost haben
Johnson & Johnson steht wegen Mitverantwortung an der Opioid-Krise in den USA vor Gericht. Angesichts der Berichte um Thrombose-Fälle um den Corona-Impfstoff kommt
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Prozess gegen Salvini ist Prozess gegen das souveräne Europa
Es ist klar, dass Matteo Salvini nicht aufhört, im Rampenlicht zu stehen, zumal seine politischen Gegne nach Rache schreien. Der Lega-Chef hat mit
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BERLIN – Regierungsermächtigung durch Infektionsschutzgesetz und die Demokratie-Proteste
Am Mittwoch, 21. April, werden ab 10 Uhr am Brandenburger Tor zahlreiche Demonstranten aus dem ganzen Bundesgebiet zum Protest gegen das neue Pandemiegesetz
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Landesverwaltungsgericht weist Gesundheitsamt in die Schranken
Ein richtungsweisendes Urteil des Landesverwaltungsgerichtes Oberösterreich. Ein Attest ist auch gültig, wenn gegen Arzt von den Politikern in der Ärztekammer ermittelt wird. Daran
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BERLIN – Tausende Händler bereiten Verfassungsklage gegen Bundeslockdown vor
Die andauernde Schließung des Einzelhandels stellt immer mehr Unternehmer vor existenzielle Probleme. Gegen den Bundeslockdown, der auch Öffnungsprojekte durch Testung verbieten würde, will
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Regierung will Kontrollrechte der parlamentarischen Opposition weiter einschränken
Bundes-Verfassungsgesetz, Rechnungshofgesetz, u.a., Änderung; Informationsfreiheitsgesetz (95/ME) „Informationsvertuschungsgesetz“ geplant Die Bundesregierung bringt ein neues „Vertuschungsgesetz“ unter dem Namen Informationsfreiheitsgesetz ins Parlament ein. Stellungnahme noch
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CORONA nur ein Schnupfen
Erfahrungsbericht eines älteren Ehepaares Nur ein Schnupfen Vor kurzem wurde der Redaktion der Erfahrungsbericht eines älteren Ehepaares (Name der Redaktion bekannt), beide Anfang
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