Wie die Vergangenheit gezeigt hat, ist das von der Bundesregierung gelieferte Material äußerst dürftig. Nach Rückfrage wurden dem VfGH „leere“ Verordnungsakte zurückgeliefert. Unkenntnis [...]

Die österreichische Regierungstätigkeit in Sachen Corona wird immer skurriler. Juristische „Spitzfindigkeiten“ wie Verfassungs- und Rechtsmängel kratzen offenbar wenig. https://tkp.at/2021/04/24/gesundheitsminister-veroeffentlicht-vom-verfassungsgerichtshof-aufgetragene-aenderungen-von-verordnungen/ BGBl. II Nr. 184/2021 [...]