Die Schizophrenie der ÖVP
Wöginger: „Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische
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Recht
GROSSDEMO: 80.000 gegen Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung
Die XXVII. Gesetzgebungsperiode brachte bis dato 5 Novellierungen von Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz. Alle selbstverständlich zum Nachteil der Bürger. Grund- und Freiheitsrechte wurden sukzessive
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«Das Covid-19-Gesetz ist eine beabsichtigte Erpressung am Stimmbürger»
Mit dem Covid-19-Gesetz sind der Willkür Tür und Tor geöffnet: Diese Ansicht vertritt Michael Bubendorf. Im Interview mit Corona-Transition erklärt der Pressesprecher der
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RIS sticht Schallmeiner
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, behauptete in der Nationalratssitzung vom 19.05.2021, dass §17 Abs. 4 EpiG 1950, 2012 vom Nationalrat einstimmig verabschiedet wurde.
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Parteiübergreifende Ministerialdiktatur ohne echte Teilnahme des Bundesvolks an wichtigen Entscheidungen
Die Österreichische Bundesregierung ist seit dem 15.3.2020 untragbar geworden. Ein Vorrat an Parteioligarchen die seit Jahrzehnten die Geschichte der Republik „lenken“. Parteiübergreifende Ministerialdiktatur
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DEMOKRATIE JETZT! – „Meilensteine“
„Von der Herrschaft zur SELBSTBESTIMMUNG!“ Wollen Sie gemeinsam unsere Demokratie lebendig neu gestalten? Wenn ja, dann besuchen Sie uns auf unseren Versammlungen. Wir
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Nötigungen zur Impfung, unerwünschte Nebenwirkungen, verheimlichte Impfstudien. Inder werden Aktiv und wenden sich an den obersten Gerichtshof
Es wurde eine Petition beim Obersten Gerichtshof eingereicht, die eine Freigabe von klinischen Studiendaten von Impfstoffen und von Daten nach der Impfung fordert,
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Verschärfungen und weitere Einschränkung von Grundrechten statt Lockerungen mit neuer Verordnung
Ab dem 19. Mai gelten weitere Verschärfungen und eine erhebliche Ausweitung der Einschränkungen von unseren Grundrechten. Die Regierung lügt offenbar völlig bewusst, wenn
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Werden jetzt plötzlich alle gesund?
Ein Team von über 1000 Anwälten und über 10’000 medizinischen Experten unter der Leitung von Dr. Reiner Fuellmich hat ein Gerichtsverfahren gegen die
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„CORONA Diktatur“ für immer – Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, „Grüner Pass“ Begutachtung (122/ME)
Ministerialentwurf betreffend Bundesgesetz, mit dem das Epidemiegesetz 1950 und das COVID-19-Maßnahmengesetz geändert werden. Grüner Pass wird einzementiert! Stellungnahme bis 19.05.2021 hier abgeben. 16.280
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