Recht – Seite 29 – Freiland Magazin

Corona-Zahlen-Manipulation auch 2022 – Ergänzende Anzeige an WKStA

4. Februar 202210. Februar 2022Redaktion

Aufgrund von mutmaßlich manipulierten Corona-Zahlen brachte der Statistiker Steffen Löhnitz im Jänner eine Sachverhaltsdarstellung bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ein. Jetzt legt er [...]

Verwaltungsgericht: keine Maske, kein Test und keine Einschränkungen für Genesene

3. Februar 2022Redaktion

Ein Verwaltungsgericht in Wien bestätigt, wer Antikörper hat oder genesen ist, für den ist die Pandemie zu Ende. Hunderte Studien haben gezeigt, dass [...]

Forsthuber & Partner: „Klage“ gegen Impfpflicht

31. Januar 20227. Februar 2022Redaktion

Wir bereiten einen gemeinsamen Antrag auf Überprüfung des Impfpflichtgesetzes vor. Unseren Mandanten reicht es! Zu oft hat die Politik ihre Versprechen gebrochen. Auch [...]

Stellungnahme zu COVID-19-Impfpflichtgesetz per E-Mail an Bundesrat und BP schicken

31. Januar 20224. Februar 2022Leo Klinke

Die Redaktion von Freiland Magazin hat eine Mailingliste von Bundesratsabgeordneten aus den Daten von parlament.gv.at erstellt. Mit dieser Liste können Sie die Bundesratsabgeordneten [...]

Forsthuber & Partner | Klage gegen Impfpflicht | Rechtsinformationen

31. Januar 202231. Januar 2022Redaktion

Der 20.01.2022 war ein schwarzer Tag für die Menschenrechte in Österreich. Der Nationalrat setzte sich über alle Bedenken, über alle Kritik, über die [...]

Rechtsanwalt Wilfried Ludwig zum Impfpflichtgesetz: Rechtsfortschritte vernichtet

30. Januar 2022Redaktion

Es gab zwei Einbringungen des Covid-Impfpflichtgesetzes, einmal als Ministerialentwurf und das zweite Mal als Initiativantrag von den Gesundheitssprechern der Regierungsparteien. Noch nie hatte [...]

Hochbrisanter Fragenkatalog an Mückstein – Beendet Verfassungsgericht Corona-Narrativ?

30. Januar 2022Redaktion

Guten Morgen Verfassungsgericht! Ist das das Ende des Corona-Regimes? Der Verfassungsgerichthof schickte am Donnerstag einen ausführlichen Fragenkatalog an das Gesundheitsministerium. Die Fragen, die [...]

US-Gesetzentwurf beinhaltet strafrechtliche Verfolgung, wenn jemand nach seinem Covid-Impfstatus gefragt wird

29. Januar 2022Redaktion

Die Republikaner in South Carolina haben einen Gesetzesentwurf eingebracht, der es unter Strafe stellen würde, sollte jemanden nach seinem Covid-Impfstatus gefragt werden. Der [...]

Österreichs COVID-19-Impfpflicht – Wie wehrt man sich gegen künftige Impfstrafverfügungen?

27. Januar 202231. Januar 2022Redaktion

Österreichs Nationalrat beschloss am 20. Jänner 2022 mit 137 gegen 33 Stimmen das Bundesgesetz über die Impfpflicht. Der österreichische Bundesrat entscheidet am 3. [...]

Aufgeben tut man einen Brief

27. Januar 202227. Januar 2022Redaktion

„Mit rechtlichen Mitteln den Rechtsstaat zurückholen“. Mit diesem Satz im Kopf stehe ich seit April 2020 gegen die Corona-Maßnahmen auf der Straße. Anfangs [...]