Bestimmt der Bundespräsident, wer Demokrat ist?
BERLIN – Wenn es um Demokratie geht, will der wieder gewählte Bundespräsident nicht neutral sein. Dabei scheint demokratisch nur zu sein, was er
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Recht
Die Medien, die Geheimdienste und der Krieg
Schon immer in der Geschichte von Kriegen wurden bewusst falsche Informationen gestreut, um die Menschen von den wahren Absichten abzulenken, zu manipulieren und
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Wie entkommen wir dem Corona Chaos: RTV Talk mit Dr.in Madeleine Petrovic und General a.D. Günther Greindl
Auch wenn die Regierung in massiven Problemen steckt, hat man offenbar eisern vor das Impfprogramm durchzuziehen, egal wie viele Menschen daran sterben oder
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Wird über nationalen Verfassungen stehen: WHO etabliert globales Abkommen zur „Pandemievorsorge“!
So sehr das Ende der Corona-Beschränkungen in vielen Ländern auch zu begrüßen ist, man sollte sich nicht von der Tatsache täuschen lassen, dass
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Die große Ausblendung
Seit die Corona-Impfstoffe verabreicht werden, steigt die Sterberate signifikant — über diese Korrelation legt sich indes ein Mantel des Schweigens. https://www.rubikon.news/artikel/die-grosse-ausblendung Lesen Sie
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Deutsches Verfassungsgericht gibt grünes Licht für Impfpflicht
Ein Eilantrag vor dem deutschen Verfassungsgerichtshof gegen die Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist gescheitert. Aus rechtlicher Sicht hat diese Impfpflicht damit
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Demokratie und Geheimhaltung sind unvereinbar
Der Wähler, der Bürger, sollte der Souverän in einer Demokratie sein. Mit seiner Stimmangabe bei Wahlen legitimiert er die Volksvertreter. Wie aber soll
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Rechtsanwälte gegen Impfpflicht: „Jeder Einzelne kann etwas tun“
Es dürfte nur eine Frage der Zeit sein, bis die Impfpflicht durch den VfGH als verfassungswidrig gekippt wird: darin sind sich zahlreiche Rechtsanwälte
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Erste Verfassungsklage gegen Impfpflicht
Der erste Antrag zur Impfpflicht ist am Montag eingelangt. Ob das neue Gesetz verfassungswidrig ist, muss das Gericht nun in einem Verfahren ermitteln.
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Impfpflicht für mehr Infektionen?
Es wird tatsächlich immer absurder. In den Ländern mit den höchsten Impfquoten gibt es die höchsten Infektionszahlen. Die 137 Abgeordneten im österreichischen Parlament
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