Covid Gesetze für und gegen Freiheit – USA und Europa
Auf gesetzlicher Ebene spielt sich derzeit ein Kampf für und gegen die Freiheit, gegen und für eine Gesundheitsdiktatur ab. Der WHO-Pandemievertrag, an den
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Recht
Deutschland änderte jahrelang geltende Regeln für Arzneimittel – Wegen Covid-Impfstoffe
BERLIN – Mittels Verordnung warf Deutschland die jahrelang geltende Rechtsgrundlage für Arzneien über Bord. Covid-Impfstoffe unterliegen kaum mehr Regulierungen. Das Arzneimittelgesetz wurde ausgehoben.
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Aussie Senator Malcolm Roberts verlangt Anklage gegen Gesundheitsbürokraten wegen Covid-Verbrechen
WASHINGTON – In immer mehr Parlamenten werden die dramatischen Folgen der Kampagne mit den mRNA-Spritzen angeprangert. In einer beeindruckenden Rede klagt Senator Malcolm
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Skandal: Deutsches Verfassungsgericht räumt ein, dass Covid-Impfungen schädlich und tödlich sein können, aber Pflicht bleibt
Deutschland gibt die Idee einer allgemeinen Impfpflicht gegen Covid auf. Die Regierungskoalition hat das Vorhaben abgesagt, weil es im Parlament keine Mehrheit gibt,
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Maßnahmen-Kritiker tritt aus der ÖVP aus
Einen Knalleffekt lieferte Gemeinderat Gottfried Forsthuber dem Badener Gemeinderat und seinen Klubkollegen in der ÖVP in der jüngsten Sitzung. Der Anwalt befasst sich
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Falsche Behauptungen und Unwahrheiten als Grundlage der VfGH Entscheidung
WIEN – Der VfGH hat entschieden, dass 2G und Lockdown für Ungeimpfte vom 15. bis 21. November 2021 verhältnismäßig waren und nicht gegen
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2G und „Lockdown für Ungeimpfte“ rechtskonform – Verfassungsgericht hat entschieden
WIEN – Die Covid-Repression der Regierung ist rechtsstaatlich abgesegnet: Das Verfassungsgericht hat erste Entscheidungen bekannt gegeben. Der „Lockdown für Ungeimpfte“ und die „2G-Regel“
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Deutschland auf Kurs Richtung Impfpflicht
BERLIN – Nächste Woche wird in Deutschland über die Impfpflicht abgestimmt. SPD und Grün sind weiter völlig gewillt, eine allgemeine Impfpflicht umzusetzen. Der
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Österreichisches Impfpflichtgesetz widerlegt die Covid-19-Impfkampagne
Auch wiederholte Impfungen bewirken keine Herdenimmunität. Jeder Geimpfte kann sich jederzeit infizieren und andere anstecken. Von Dr. med. univ. Hannes Strasser https://corona-transition.org/osterreichisches-impfpflichtgesetz-widerlegt-die-covid-19-impfkampagne Lesen
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Covid-Compliance-Gesetz: Die Disziplinierung der Bürger
Wer seit 1. November in seinem Betrieb gegen das Covid-Gesetz verstoßen, aber als Wirtschaftstreibender Hilfsgelder bekommen hat, dem droht Gefahr. Mit einem neuen
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