Recht – Seite 21 – Freiland Magazin

Völkerrecht: Ausbildung von Soldaten kann Kriegsbeteiligung sein

3. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

BERLIN/KIEW – Die Ausbildung ukrainischer Soldaten an westlichen Waffen, die bereits auf deutschem Boden stattfindet, kann völkerrechtlich eine Kriegsbeteiligung durch den Westen darstellen. [...]

Trucker-Protest: Kommission soll Trudeaus Anwendung des Notfallgesetzes überprüfen

29. April 202213. April 2023Redaktion

Doch die Unabhängigkeit dieser Untersuchung wird in Kanada in Frage gestellt. Denn der Premierminister hat einen Richter mit deren Leitung beauftragt, der seiner [...]

Forsthuber & Partner: 1000 Anträge gegen Impfpflicht bei VfGH | Grundrechte und Pandemie

27. April 2022Leo Klinke

Für über 1000 Österreicher und EU-Bürger: Anfechtung der Impfpflicht wegen Verletzung der Selbstbestimmung, körperlichen Unversehrtheit und Datenschutz beim Verfassungsgerichtshof eingebracht. Lesen Sie weiter [...]

Covid-Notstand soll in Österreich ein weiteres Jahr verlängert werden

23. April 202222. April 2022Redaktion

Das Covid-19-Maßnahmengesetz soll um ein weiteres Jahr verlängert werden. Ein Ende der Covid-Politik ist damit nicht absehbar. Ende Juni wäre das Gesetz ausgelaufen, [...]

US-Gericht hebt Maskenpflicht im Flugzeug und öffentlichen Verkehr auf

20. April 20225. Juli 2022Redaktion

Die Maskenpflicht in Flugzeugen und Öffis ist in den USA Geschichte. Am Montag gab ein Bezirksgericht in Florida eine bahnbrechende Entscheidung bekannt. Bei [...]

Bürgerinitiative warnt: COVID-Impfpflicht für Piloten verstößt gegen US-Bundesrecht und gefährdet Passagiere

20. April 202219. April 2022Redaktion

Das COVID-19-Impfmandat der Federal Aviation Administration für Piloten verstößt gegen Bundesgesetze und gefährdet Piloten und Passagiere, heißt es in einem Schreiben der in [...]

Im Schatten der Restdemokratie

19. April 202226. März 2023Leo Klinke

WIEN – Österreich ist endgültig in einer Diktatur angekommen. Vor mehr als zwei Jahren wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz auf Schiene gebracht. Das Epidemiegesetz 1950 [...]

VFGH – Gesetzesprüfungsverfahren Gesundheitsrecht: Stand 08.04.2022

16. April 20225. Juli 2022Leo Klinke

WIEN – Zusammenfassung über kommende VFGH-Verfahren bezüglich COVID-19-Impfpflichtgessetz, Epidemiegesetz 1950 und andere – Stand 08.04.2022 Alle Gesetzesprüfungsverfahren Stand 08.04.2022 https://www.vfgh.gv.at/downloads/Uebersicht_G_zum_8.4.2022.pdf Lesen Sie weiter [...]

Totengräber der Restdemokratie – Das Ende der Pressefreiheit

15. April 202227. Mai 2022Leo Klinke

WIEN – Am 14.04.2022 wurde nun auch ein Zensurgesetz sonders gleichen kundgemacht. Stasimethoden wie in der DDR. Die Verbreitung mehrere *.ru Domains und [...]

Neutralität am Prüfstand – Historischer Rückblick

13. April 20225. Juli 2022Redaktion

Der Krieg in der Ukraine hat die Diskussion über Sinn und Nutzen unserer Neutralität neu entfacht. Es gab vereinzelt Wortmeldungen, die sogar einen [...]