Recht

Niederländische Journalisten und Rechtsgruppen reichen Sammelklage beim EU-Gericht wegen RT- und Sputnik-Verbot ein

28. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

Diese Meldung wurde von Reuters aufgegriffen. Siehe auch diesen Link: niederländische Journalisten, Rechtsgruppe reichen Klage gegen EU-Verbot von RT, Sputnik ein. Hier zu [...]

Corona, war das was? Moskau zahlt verhängte Covid-Bußgelder zurück

28. Mai 202227. Mai 2022Redaktion

Die Stadt Moskau hat nicht nur alle Covid-Maßnahmen aufgehoben, nun werden sogar fast alle Bußgelder zurückgezahlt, die wegen Verstößen gegen die Covid-Maßnahmen verhängt [...]

Neue Covid-Gesetze in Australien: bis zu 70.000 Dollar Geldstrafe und 2 Jahre Haft für Straftäter

26. Mai 202218. Juli 2022Redaktion

Im australischen Bundesstaat South Australia stehen neue Covid-Vorschriften bevor. Premierminister Peter Malinauskas sagte, dass sie das derzeitige Notstandsgesetz ersetzen werden. Es ist beabsichtigt, [...]

Zum „Tag des Grundgesetzes“: Eine Beute der Parteien

25. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

BERLIN – Zur Wirklichkeit am heutigen „Tag des Grundgesetzes“ gehört auch, dass die Parteien und Regierungen sich diese beste Verfassung der Deutschen zur [...]

Ukrainisches Gericht verurteilt russischen Soldaten zu lebenslanger Haft

24. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

MOSKAU – Zuvor hatte der offizielle Sprecher des Kremls, Dmitri Peskow, erklärt, Moskau sei besorgt über den Prozess gegen den russischen Vertragssoldaten Vadim [...]

Living in Absurdistan: Rückwirkend Strafe zahlen

23. Mai 202210. Juni 2022Leo Klinke

WIEN – Das BGBl. II 189/2022, herausgegeben am 17.05.2022, fördert wieder einmal rechtliche „Schmankerln“ zu Tage. Rückwirkende Bestrafung hinsichtlich Betretungsverbote und Einlasskotrollen ab [...]

Rückblick – EMA-Datenbank: Am 31.12.2020 bereits 2.437 Nebenwirkungen und 8 Tote in Zusammenhang mit Gentechnikexperiment

18. Mai 20225. Juli 2022Leo Klinke

Die erste Impfwirkung wurde bereits am 10.12.2020 registriert. Die erste tote Person am 23.12.2020. Mit Stand 31.12.2020 wurden 2.437 Nebenwirkungen und 8 Tote [...]

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