Recht

BP-Wahl: Hubert Thurnhofer bittet um Unterstützung!

7. August 202216. August 2022Redaktion

Nur drei Wochen hat Mag. Hubert Thurnhofer Zeit, um 6.000 Unterstützungserklärungen zu sammeln. Die Frist läuft ab Dienstag, 9. August und endet de [...]

Skandalurteil: ORF zur „Behörde“ überhöht

4. August 20225. August 2022Redaktion

WIEN – Hubert Thurnhofer (HTH), Kandidat bei der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten, hat beim Handelsgericht Wien eine Einstweilige Verfügung beantragt, weil der ORF [...]

EuGH – Eine Art von „Schlepperbande“?

4. August 20223. August 2022Redaktion

Immer wieder werden sogenannte „Seenotrettungsschiffe“ in italienischen Häfen kontrolliert. Die NGOs beklagen Schikane. Der EuGH urteilt nun, dass die Behörden konkrete Gründe für [...]

Spanien: Neues Gesetz ermöglicht Beschlagnahme von Vermögenswerten

3. August 20222. August 2022Redaktion

Der Anwalt Aitor Guisasola ist überzeugt, dass die Regierung einen «corralito» vorbereitet, um die öffentlichen Schulden zu begleichen. Ein entsprechendes Gesetz wurde Ende [...]

Anwalt ist begeistert: US-Bundesrichter blockiert COVID-Impfpflicht für Luftwaffe und Teile der National Garde

3. August 20222. August 2022Redaktion

Ein Bundesrichter in Ohio blockierte am Mittwoch landesweit das COVID-19-Impfmandat des Militärs für Angehörige von Air Force, Space Force und Air National Guard, [...]

Gottesdienst während des Lockdowns: Kanadischer Pastor gewinnt Prozess

28. Juli 202227. Juli 2022Redaktion

In Kanada galten 2021 strenge Corona-Massnahmen. Der Pastor Artur Pawlowski hatte einen Gottesdienst abgehalten und wurde festgenommen. Quelle: https://transition-news.org/gottesdienst-wahrend-des-lockdowns-kanadischer-pastor-gewinnt-prozess Lesen Sie weiter Land [...]