Deutschland beschränkt Meinungsfreiheit per Gesetz
Im Eiltempo hat der Bundestag ohne Ankündigung und ohne Verfahren das Strafrecht verfasst. „Volksverhetzung“ kann jetzt leichter gestraft werden. Das Gesetz sei ein
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Recht
Oberster Gerichtshof von New York: Alle Arbeitnehmer, die aufgrund ihres Impfstatus entlassen wurden, erhalten ihren Arbeitsplatz zurück
Der Oberste Gerichtshof von New York hat entschieden, dass alle Angestellten, die entlassen wurden, weil sie nicht geimpft sind, ihren Arbeitsplatz zurückerhalten. Außerdem
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Kriminalisierung von „Leugnern“: Neuer Volksverhetzungs-Paragraph dient der weiteren Einschränkung der Meinungsfreiheit
BERLIN – Während sich die deutsche Bevölkerung mit Energiekrise, drohenden neuen Corona-Beschränkungen, einer nie gesehenen Teuerungslawine und der medialen Dauerwurst Ukraine-Krieg zwangsgeschäftigen muss,
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Französischer Impfexperte siegt vor Disziplinarkammer nach massiver mRNA-Kritik
Christian Perronne war jahrelang ein entscheidender Impfexperte Frankreichs. Er saß auch in WHO-Gremien. Nach scharfer Kritik an Lockdown, Maske und mRNA-Impfung wurde er
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Gesetzentwurf sieht Ausweisung ausländischer Staatsbürger aus Russland wegen LGBT-Propaganda vor
MOSKAU, 20. Oktober. /TASS/. Ausländische Staatsangehörige, die an der Propaganda für nicht-traditionelle sexuelle Beziehungen beteiligt sind, sollen aus Russland ausgewiesen und mit einer
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Die Unschuldigen! Eine Tatsachenleugnung
Dem Tiroler Hotelier Günther Hlebaina wurde wegen der Weigerung, Ungeimpfte auszugrenzen und die Menschen zum nachgewiesenermaßen schädlichen Maske tragen zu drängen, die Gewerbeberechtigung
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Schweiz: Sammelklage wegen Covid-Massnahmen beim Bundesgericht eingereicht
Rund 15.000 Kläger haben sich der Klägergemeinschaft WirMenschen angeschlossen und bei der Staatsanwaltschaft Bern eine Strafanzeige gegen die Direktorin des Schweizer Bundesamtes für
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„Die 5%-Hürde muss weg“ – Punkt.PRERADOVIC mit Marcel Luthe – Video
Wie sinnvoll ist die 5% Hürde bei Wahlen noch? Politiker, Unternehmer und Gewerkschaftsführer Marcel Luthe plädiert dafür, auch kleine Parteien zuzulassen. Es würde
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Deutscher Bundesrat erklärt Covid-19 für unbedenklich bei Kindern
Laut Beschluss des Bundesrats vom 7. Oktober wird COVID-19 als besonders ansteckende Krankheit aus dem §34 Infektionsschutzgesetz gestrichen. Veröffentlicht wurde der Gesetzesbeschluss des
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OFFENER BRIEF zum Gerichtsurteil Hotel „Das Kronthaler“
Wie TKP mehrfach berichtet hat, hat das Ressort Das Kronthaler angesichts der gesundheitsschädlichen Corona Maßnahmen eine sehr vernünftige Haltung an den Tag gelegt
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