Recht – Seite 12 – Freiland Magazin

Weil er zu viel Impfstoff gekauft hatte: Kirgisischer Gesundheitsminister verhaftet!

28. November 202227. November 2022Redaktion

Die Staatsanwaltschaft hat im Juni den kirgisischen Gesundheitsminister Alimkadyr Beishenaliev wegen Korruption, Bestechung und Amtsmissbrauch verhaftet. Aufgrund dieser Vorwürfen wurden ihm Handschellen angelegt. [...]

Wenn alles vorbei ist: Gericht erklärt Bayerns erste Ausgangsbeschränkung für unzulässig

24. November 202224. November 2022Redaktion

LEIPZIG – So funktioniert mittlerweile die Politik in Deutschland. Da wird etwas beschlossen, was die Bürger drangsaliert und mit dem Wissen, dass das [...]

Westlich geführte „internationale“ Organisationen richten sich gegen die Souveränität von Staaten

23. November 202222. November 2022Redaktion

Bis etwa ins 17. Jahrhundert umfassten Staaten meist mehrere Völker mit unterschiedlichen Sprachen. Die folgenden drei Jahrhundert waren von Nationalstaaten dominiert. Nun versuchen [...]

Deutsches Gerichtsurteil: 1 Jahr Haft auf Bewährung für Maskenatteste

20. November 202219. November 2022Redaktion

Das Urteil ist gefallen. Die Kinnlade der Staatsanwaltschaft ebenfalls. Entgegen dessen innigen Wunsches, den Passauer Arzt Dr. Weikl hinter Gittern zu sehen, fiel [...]

Klimanotstand: Gericht schränkt Eigentumsrechte ein – Gesinnungsjustiz in Deutschland

14. November 202213. November 2022Redaktion

BERLIN – Erinnern Sie sich noch an Christian Dettmar? Der mutige Richter aus Weimar hat im April 2021 Maskenpflicht und Abstandsregeln an zwei [...]

Unvereinbarkeit von ÖVP-Anwalt als VfGH Richter

10. November 202210. November 2022Redaktion

Ö1 Morgenjournal – Unvereinbarkeit von ÖVP-Anwalt als VfGH Richter – Univ. Prof. DDr. Heinz Mayer sieht Unvereinbarkeit – Berufsrichter am VfGH gefordert Quelle: [...]

Achtung „Enteignungsgesetz“

7. November 20228. November 2022Redaktion

Der nächste Anschlag auf die Demokratie in Österreich ist in Vorbereitung: Das Krisensicherheitsgesetz. Es wird auch eine Probe für die neue Zivilgesellschaft. Quelle: [...]

Österreichs Krisensicherheitsgesetz auf letzten Metern – Grundrechte werden abgeschafft

3. November 20222. November 2022Redaktion

Ein Blankoscheck für die österreichische Regierung? Das kommende Krisensicherheitsgesetz bedroht Österreichs Bevölkerung. Beobachter befürchten eine massive Ausweitung der Macht der Regierung. Jetzt befindet [...]

Peruanisches Gericht beschuldigt Bill Gates, Soros und Rockefeller der Gründung von Covid-19

1. November 202229. Oktober 2022Redaktion

LIMA, 12.01.2021 – Das Gericht sagt, dass die Pandemie „außer für ihre Schöpfer unvorhersehbar“ war, und beschuldigt sie, das Virus in der „neuen [...]

Wahlanfechtungen der Bundespräsidentenwahl 2022

28. Oktober 202215. November 2022Redaktion

WIEN – Die Bundespräsidentenwahl 2022 in Österreich wurde von 3 Wahlwerbern rechtzeitig – vor dem 24.10.2022 – angefochten. Es sind dies David Packer, [...]