Recht – Freiland Magazin

US-Richter blockiert vorübergehend Trumps Befehl, die Geburtsrechtsbürgerschaft einzuschränken

27. Januar 202529. Januar 2025Redaktion

SEATTLE, 23. Jänner. /Reuters/. Ein Bundesrichter hat Donald Trumps Verwaltung am Donnerstag die Umsetzung der Exekutivverordnung des republikanischen Präsidenten blockiert, die das Recht [...]

Ukrainische Gesetzgeber fordern die Mongolei auf, Putin zu verhaften, und bezeichnen den Besuch als „gut geplante Provokation“

2. September 20245. September 2024Redaktion

KIEW/Ulaanbaatar/Moskau/BRÜSSEL, 2. September. /KyivIndependent/. Eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat einen offenen Brief an ihre mongolischen Amtskollegen [...]

Afghanische Frauen singen gegen die neuen Gesetze der Taliban

29. August 202429. August 2024Redaktion

Kabul, 28. August. /Al Jazeera/. Afghanische Frauen veröffentlichen im Internet Videos von sich selbst, in denen sie singen, um gegen neue Taliban-Gesetze zu [...]

ÖVP & Grüne planen „Anschlag“ auf Grund- und Freiheitsrechte

13. August 202413. August 2024Redaktion

WIEN, 13. August. /Kurier/. Parteien streiten um Maßnahmen gegen islamistischen Terror – Knapp eine Woche nach dem verhinderten Anschlag auf ein Taylor-Swift-Konzert in [...]

Die Warnung der Vereinten Nationen vor einer Untergrabung der Unabhängigkeit der Justiz

4. August 2024Redaktion

TEL AVIV, 17. Juli. /IDI/. Der UN-Bericht zeichnet ein beunruhigendes Bild, in dem Länder eine „Autokratisierung“ – eine Erosion der Grundlagen der Demokratie [...]

Frau Mag. Kotterer „schlägt“ erneut zu – Horrende Verwaltungsstrafe abgewendet

5. Juli 20245. Juli 2024Redaktion

WIEN, 5. Juli. /FM/. Anfang 2023 nahm der FM-Chefredakteur an einer fahrenden Versammlung als Ordner – mit Motorrad – teil. Einige Wochen später [...]

Spionage, Hackerangriffe und Einschüchterung: Israels neunjähriger „Krieg“ gegen den IStGH ans Licht gebracht

10. Juni 202415. Juni 2024Redaktion

DEN HAAG/TEL AVIV, 28. Mai. /TheGuardian/. Ermittlungen zeigen, wie Geheimdienste versuchten, die Verfolgung von Kriegsverbrechen zu verhindern, wobei Netanyahu von Abhöraktionen „besessen“ war. [...]

Karim Khan: Niemand hat eine Lizenz, Kriegsverbrechen zu begehen

27. Mai 202429. Juni 2024Redaktion

DEN HAAG, 26. Mai. /Palinfo/. Der Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, bekräftigte am Sonntag, dass niemand eine Lizenz zur Begehung von Kriegsverbrechen [...]

Guterres: Die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs zu Rafah sind bindend

25. Mai 202414. Juni 2024Redaktion

UN, 25. Mai. /Palinfo/. UN-Generalsekretär Antonio Guterres hat daran erinnert, dass die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen (IGH) bindend sind, heißt [...]

USA: Gesetz zum Verbot von digitalen Zentralbankgeld schafft erste Hürde

25. Mai 2024Redaktion

WASHINGTON, 24. Mai. /TKP/. Das US-Repräsentantenhaus hat einen weitreichenden Gesetzesentwurf erfolgreich verabschiedet. Demnach wird es der Federal Reserve Bank verboten, digitales Zentralbankgeld zu [...]