Wie wenige Aktivisten Regierungen in die Knie zwingen können
Gesetz der 3,5 Prozent: Damit eine Protestbewegung Erfolg hat, muss nicht die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen. 3,5 Prozent gilt als magische
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Innenpolitik
Autoritäre Entwicklung in der EU
Das Ende der Reisefreiheit. Die Erlaubnis zur freien Wahl des Aufenthalts wird von der EU dauerhaft an die nicht demokratisch legitimierte WHO delegiert.
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Höchstmögliche Bestrafung für Handel und Konsumenten
Nicht nur dass die FFP2 Maskenpflicht ausgeweitet wird, so sollen ab dem 07.04. auch noch Zugangstests für den Handel eingeführt werden. Diese Regierung
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Der Endloslockdown – Demokratiereform.JETZT.
Lockdownfleckerlteppich, Impfchaos, Wirtschaftsabschwung und weitere Einschränkung der Bewegungsfreiheit sind das Erfolgsmodell dieser Regierung. Solange die Mehrheit der Bevölkerung mitmacht wird sich nichts ändern.
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Dritte Halbzeit: Demo
Insider packt aus – Hooligans ruinieren friedliche Demoszene In den letzten Wochen wurden illegale Demo Spaziergänge organisiert, von gewissen Personen aus der Demo
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Blümel kommt VfGH-Urteil nicht nach
Gernot Blümel kommt einem VfGH-Urteil nicht nach und ließ die Frist verstreichen. Er müsste Emails und Dokumente aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss
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Hoher Vertrauensverlust in die Polizei, seit Nehammer Innenminister ist
Skurriles Eigentor des ÖVP-Parlamentsklubs: Mit einer Umfrage zum Vertrauen der Bevölkerung in die Polizei bereitete die eigene Partei ihrem ÖVP-Innenminister Karl Nehammer einen
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„Kokskanzler“ Kurz?
Die österreichische Innenpolitik ist wiederum um eine pikante Facette reicher Unter Wahrheitspflicht sagte der mutmaßliche Ibiza-Drahtzieher Julian H. vor dem Deutschen Bundestag aus
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SPÖ für Triagen verantwortlich?
Hacker schlägt Alarm. Das Wiener Gesundheitssystem steht wieder einmal vor der Überlastung. Nächste Woche erwartet die Stadt im Covid-Plan Stufe 7 von 8
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Lockdownweltmeister statt Musterschüler
Der Endloslockdown hat auch in der heimischen Wirtschaft deutliche Spuren hinterlassen. Der ehemalige Musterschüler Österreich hat sich zum Schuldenweltmeister entwickelt. Im vierten Quartal
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