Bananenrepublik Österreich – Nix is wie früher
„Corona-Lockerungen: Ab Juli fast alles wie früher“. Mit dieser völlig verdrehten Schlagzeile macht das „gekauft Regierungsmedium“ Kronenzeitung für die schlechteste Regierung der II.
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Innenpolitik
Wien präsentiert „Landkarte des Islam“
In Österreich erarbeitet die Dokumentationsstelle Politischer Islam eine „Landkarte des politischen Islam“. Sie soll unter anderem zum „inhaltlichen Diskurs jenseits von Polemik“ anregen.
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Öffnungsverordnung aus juristischer Sicht: verfassungswidrig und nicht umsetzbar
Seit 19. Mai gelten in Österreich neue Regeln, die mit einer neuen Verordnung des Gesundheitsministers bekannt gemacht wurden. Die Bezeichnung Öffnungsverordnung ist irreführend
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Einfluss der Impfung auf Übersterblichkeit in Österreich?
Zwischen Impfung und Sterblichkeit gibt es einen sehr klaren Zusammenhang wie hier schon wiederholt berichtet. Auch in Österreich sind diese Zusammenhänge mittlerweile deutlich
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Die Schizophrenie der ÖVP
Wöginger: „Dass die Grund- und Freiheitsrechte niemals Luftschlösser sein dürfen, sollte jedem klar sein, insbesondere all jenen, die einen Eid auf die österreichische
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Mitgliedstaaten übertragen ihre Souveränität auf die EU
«Die öffentliche Sicherheit aller Bürger wird nicht mehr auf staatlicher, sondern auf globaler Ebene konzipiert und verwaltet.» https://corona-transition.org/mitgliedstaaten-ubertragen-ihre-souveranitat-auf-die-eu Sofortiger Austritt aus der EU!
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Sonntagsfrage: Regierung stürzt weiter ab – nur mehr 35%
Onlineumfrage von 10.05.2021, 00:00 bis 13.05.2021, 18:00 Rücktritt: 66,35%Weiterregieren: 24,23%Unentschlossen: 9,42% https://gazette-oesterreich.at/2021/05/14/die-politik-umfragen-der-woche/ Ergebnis Bundeswahlen 2019 Foto: heute-at-prod-images.imgix.netMit Designprogramm von der Redaktion verändert
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GROSSDEMO: 80.000 gegen Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz, Änderung
Die XXVII. Gesetzgebungsperiode brachte bis dato 5 Novellierungen von Epidemiegesetz 1950, COVID-19-Maßnahmengesetz. Alle selbstverständlich zum Nachteil der Bürger. Grund- und Freiheitsrechte wurden sukzessive
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RIS sticht Schallmeiner
Ralph Schallmeiner, Gesundheitssprecher der Grünen, behauptete in der Nationalratssitzung vom 19.05.2021, dass §17 Abs. 4 EpiG 1950, 2012 vom Nationalrat einstimmig verabschiedet wurde.
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Parteiübergreifende Ministerialdiktatur ohne echte Teilnahme des Bundesvolks an wichtigen Entscheidungen
Die Österreichische Bundesregierung ist seit dem 15.3.2020 untragbar geworden. Ein Vorrat an Parteioligarchen die seit Jahrzehnten die Geschichte der Republik „lenken“. Parteiübergreifende Ministerialdiktatur
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