Österreich: Rückkehr zur Normalität nicht vorgesehen
WIEN – Covid-Gesetze und -Verordnungen werden nicht samt und sonders aufgehoben. Am Grünen Pass als digitalem Passierschein wird festgehalten. Maske soll unter allen
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Innenpolitik
Im Schatten der Restdemokratie
WIEN – Österreich ist endgültig in einer Diktatur angekommen. Vor mehr als zwei Jahren wurde das COVID-19-Maßnahmengesetz auf Schiene gebracht. Das Epidemiegesetz 1950
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Bemühungen der Behörden Zur Rechtfertigung von Impfungen scheitern an Realität und Unvermögen
Es gibt immer wieder Studien, die verzweifelt versuchen den Nutzen von Impfungen zu beweisen. Das geht aber immer häufiger daneben. Auch Tricks bei
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Bischof Schwarz kritisiert Schönborn wegen Impfgegner-Aussage
WIEN/St. Pölten – Oberhaupt der Diözese St. Pölten befürchtet Austrittswelle. „Persönlich erschrocken“. Der St. Pöltner Diözesanbischof Alois Schwarz hat Kritik an Kardinal Christoph
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Demokratie-Index 2022: Österreich herabgestuft
Österreich wurde im aktuellen Demokratie-Index 2022 von einer liberalen Demokratie zu einer Wahldemokratie herabgestuft. Zu diesem Schluss kamen die Forscher des V-Dem Instituts
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VFGH – Gesetzesprüfungsverfahren Gesundheitsrecht: Stand 08.04.2022
WIEN – Zusammenfassung über kommende VFGH-Verfahren bezüglich COVID-19-Impfpflichtgessetz, Epidemiegesetz 1950 und andere – Stand 08.04.2022 Alle Gesetzesprüfungsverfahren Stand 08.04.2022 https://www.vfgh.gv.at/downloads/Uebersicht_G_zum_8.4.2022.pdf Lesen Sie weiter
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Österreichs ewiger, falscher Maskenball
Österreichs Politik geht ihren Weg stur weiter: Die Maskenpflicht bleibt. Kein Ende der Pflicht-Maskierung scheint in Sicht. Verantwortlich ist dafür die Politik, aber
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Totengräber der Restdemokratie – Das Ende der Pressefreiheit
WIEN – Am 14.04.2022 wurde nun auch ein Zensurgesetz sonders gleichen kundgemacht. Stasimethoden wie in der DDR. Die Verbreitung mehrere *.ru Domains und
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Nehammer bei CNN: „Russland schaden, aber nicht uns selbst“
WIEN – Karl Nehammer: Österreich, Deutschland und Ungarn lehnen russisches Gasembargo ab Nach seinem Besuch in Moskau sagte der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer,
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Kein Ende der Covid-Restriktionen in Österreich zu Ostern
In Österreich geht das Covid-Theater weiter. Auch im Frühling schenkt man der Bevölkerung kein Ende der Maßnahmen. Wien will weiterhin an „2G“ festhalten,
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