Viktor Orban: Entfremdung zwischen West- und Osteuropa nimmt zu
Am Montag legte Orban seinen Amtseid ab, nachdem er im April für eine vierte Amtszeit in Folge gewählt worden war. In gewohnter Manier
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Innenpolitik
Salvini warnt vor Nahrungsmittelknappheit, die 20 Millionen afrikanische Migranten nach Europa bringen könnte
Der Parteivorsitzende der Italienischen Liga, Matteo Salvini, hat davor gewarnt, dass die chronische Nahrungsmittelknappheit in der Ukraine zu einer Einwanderungswelle führen wird, in
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Ursula is watching you: EU am Weg zum Überwachungsimperium
Die EU-Kommission plant ein umfassendes digitales Überwachungspaket. Private Kommunikation im Netz wäre Geschichte. Erneut dürfte ein entscheidender Anschlag auf Grundrechte bevorstehen. Quelle: https://tkp.at/2022/05/16/ursula-is-watching-you-eu-am-weg-zum-ueberwachungsimperium/
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Martin Sprenger zu VfGH-Urteil: Klagewelle und Schadensansprüche abgewendet
WIEN – Hätte der oberste Gerichtshof den Lockdown für Ungeimpfte und „2G“ als verfassungswidrig beurteilt, wäre eine Welle von Klagen ausgelöst worden. Das
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Die politische Pandemie
Statt, wie in der Vergangenheit die Pandemie medizinisch zu bekämpfen, wurde beschlossen, sie durch politische Maßnahmen einzudämmen. Blaupause dafür war ausgerechnet das autokratische
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Wer finanziert die WHO?
Die folgende Aufstellung gibt einen guten Überblick über die Finanziers der WHO. Bill Gates ist mit der „Bill & Melinda Gates Stiftung“ und der
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Lockdown-Urteil des Verfassungsgerichts: „So kann es nicht weitergehen“
Der Verfassungsgerichtshof kann durch die aktuelle Rechtslage seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht werden. So lautet das Urteil des Bregenzer Grundrechtsjuristen Wilfried Weh. Er
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Österreich muss neutral bleiben
WIEN – Ein Kommentar in der Presse vom 12.05.2022 trägt den Titel „Österreich muss nun mit Finnland und Schweden der Nato beitreten“. Darin
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EU-Parlamentarier schlägt Alarm über Pläne von „Soziopathen und Psychopathen“, die die EU regieren
Ein kroatischer Europaabgeordneter schlägt Alarm wegen der Pläne der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission, unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eine medizinische Diktatur zu
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Der WHO-Generaldirektor soll in einzelnen Ländern den Gesundheitsnotstand erklären dürfen
Dies verlangt ein Antrag der US-Regierung, über den die WHO an ihrer nächsten Generalversammlung vom 22. bis 28. Mai in Genf entscheidet. https://transition-news.org/der-who-generaldirektor-soll-in-einzelnen-landern-den-gesundheitsnotstand
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