Innenpolitik – Seite 46 – Freiland Magazin

Lockdown-Urteil des Verfassungsgerichts: „So kann es nicht weitergehen“

14. Mai 202214. Mai 2022Redaktion

Der Verfassungsgerichtshof kann durch die aktuelle Rechtslage seinen eigentlichen Aufgaben nicht gerecht werden. So lautet das Urteil des Bregenzer Grundrechtsjuristen Wilfried Weh. Er [...]

Österreich muss neutral bleiben

13. Mai 20223. September 2022Leo Klinke

WIEN – Ein Kommentar in der Presse vom 12.05.2022 trägt den Titel „Österreich muss nun mit Finnland und Schweden der Nato beitreten“. Darin [...]

EU-Parlamentarier schlägt Alarm über Pläne von „Soziopathen und Psychopathen“, die die EU regieren

13. Mai 202212. Mai 2022Redaktion

Ein kroatischer Europaabgeordneter schlägt Alarm wegen der Pläne der Weltgesundheitsorganisation und der Europäischen Kommission, unter dem Deckmantel der Pandemiebekämpfung eine medizinische Diktatur zu [...]

Der WHO-Generaldirektor soll in einzelnen Ländern den Gesundheitsnotstand erklären dürfen

13. Mai 202212. Mai 2022Redaktion

Dies verlangt ein Antrag der US-Regierung, über den die WHO an ihrer nächsten Generalversammlung vom 22. bis 28. Mai in Genf entscheidet. https://transition-news.org/der-who-generaldirektor-soll-in-einzelnen-landern-den-gesundheitsnotstand [...]

Die Russisch-österreichischen Beziehungen

12. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

Obwohl die Erste Österreichische Republik vor etwa 100 Jahren ausgerufen wurde, haben die Beziehungen zwischen Moskau und Wien eine viel längere Geschichte: die [...]

Dieser Krieg ist nicht unser Krieg!

12. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

Im Schlagschatten der USA ist die Europäische Union in einen Krieg eingetreten, den das Kiewer Regime seit 2014 gegen die abtrünnigen Gebiete im [...]

Rauch schaltet auf stur: Maskenzwang weiter als Zeichen von Unterwerfung und Gehorsam

10. Mai 202210. Mai 2022Redaktion

Österreich ist mittlerweile eines der wenigen Länder wo noch in wesentlichen Bereichen Maskenzwang herrscht. Der Gesundheitsminister der Grünen quält weiter die Bediensteten in [...]

„Im Namen der Demokratie!“ – Reform des Verfassungsgerichtshofes

8. Mai 20228. März 2024Leo Klinke

WIEN – „Im Namen der Republik!“, so beginnt jeder Urteilsspruch des VfGHs. Die letzten Urteile des VfGHs hinsichtlich der CORONA-Politik in Österreich haben [...]

Schallenberg: Österreich schließt Rubelzahlungen für russisches Gas aus

7. Mai 20225. Juli 2022Redaktion

WIEN, 6. Mai. /Österreich hat keine Pläne, russisches Gas in Rubel zu bezahlen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg in einem Interview mit Al Jazeera. [...]

Die EU will die Internetfreiheit unterdrücken

7. Mai 20226. Mai 2022Redaktion

Ab Anfang 2024 will die EU kontrollieren, was die Europäer online sehen und hören dürfen. Eine «politische Einigung» mit den Mitgliedstaaten über diesen [...]