Stadt Wien schikaniert Geschäftsleute mit “Luftsteuer”
Zum Unmut vieler Wiener Geschäftsleute muss für Werbeschilder, Markisen oder Beleuchtung vor den Lokalen jährlich die “Luftsteuer” gezahlt werden. Dass die Stadt nun
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Innenpolitik
Virale Dauerimpfdiktatur
Foto: Redaktion
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Lügen haben KURZe Beine
Foto: Screenshot aus ZIB Spezial zur Coronavirus-Situation, 10.03.2020Mit Designprogramm von der Redaktion verändert
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Epidemiegesetz 1950 und COVID-19-Maßnahmengesetz
Stellungnahme von Bundeskanzleramt*Verfassungsdienst https://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXVII/SNME/SNME_72615/imfname_925575.pdf Wir hingegen wollen Sofortige Aufhebung des COVID-19-Maßnahmengesetzes Sofortige Wiederherstellung des Epidemiegesetzes 1950 in der Fassung von 31.12.1974 (Dr. Bruno
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Der Staat als Datenkrake: Die Steuer-ID wird zur Bürgernummer
Bei den vielen Tabubrüchen und Anmaßungen des übergriffigen Corona-Regimes, das in dieser selbstgeschaffenen Krise die Spielregeln unseres Zusammenleben nachhaltig, weit über diesen Ausnahmezustand
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Regierung will Oppositionsrechte einschränken
Informationsfreiheitsgesetz Die SPÖ warnt, dass die Pläne der Regierung zum Informationsfreiheitsgesetz die Kontrollrechte der Abgeordneten einschränken könnten. Parlamentarische Anfragen an Minister könnten deutlich
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Hygiene Austria nur “Spitze des Eisberges”
SPÖ, FPÖ und NEOS sehen in der Causa um die Maskenproduktion von Hygiene Austria nur die “Spitze des Eisberges” zweifelhafter Beschaffungen der Regierung.
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Hier wurde eindeutig rote Linie überschritten
NEHAMMER.MUSS.WEG. Und das sagt ausgerechnet der unfähigste Innenminister aller Zeiten! Terroratentat, Anstiftung zum Rechtsbruch und unzählige vom VfGH augehobene Verordnungen. Eine echt miese
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Datenschutz-Super-GAU
“Datenschutz-Super-GAU” – Grüner Impfpass auch bald in Österreich? In Israel ist er bereits fester Bestandteil des Alltags – der grüne Pass. Der elektronische
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Bevölkerung auf Seite der Justiz
Bevölkerung auf Seite der Justiz – Kurz wird Last für ÖVP Umfrage Die neueste Umfrage des “Profil” dürfte den Geschmack der ÖVP nicht
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