
BERLIN – Bundesregierung hat Bürgern Klageweg versperrt – RKI bestätigt Inzidenz hat „keinen Aussagewert“
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hält das erweiterte Infektionsschutzgesetz für verfassungswidrig. „Der Rechtsweg ist massiv verkürzt worden“, sagte der FDP-Politiker der „Welt am Sonntag“
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