TEL AVIV, 1. April. /AlJazeera/. Nachdem er im Jahr 2023 behauptet hatte, die Änderungen seien „pausiert“, lässt der Premierminister nun seine Pläne zur Entmündigung der Justiz wieder aufleben.

In nur zehn Tagen hat der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Waffenstillstand im Gazastreifen gebrochen, versucht, den Chef des Geheimdienstes Shin Bet zu entlassen, ein Misstrauensvotum gegen den Generalstaatsanwalt inszeniert und ein Gesetz verabschiedet, das die Art und Weise der Ernennung von Richtern am Obersten Gerichtshof ändern soll.

Das am vergangenen Donnerstag verabschiedete Gesetz werde es Netanjahu ermöglichen, die Zusammensetzung des Gerichts zu seinen Gunsten zu verändern, sagen seine Kritiker. Die Änderung werde in der nächsten Legislaturperiode in Kraft treten.

Israels Oberster Gerichtshof

Dieses neue Gesetz ändert die Zusammensetzung des Richterauswahlausschusses und erleichtert es Politikern, künftige Ernennungen zum Obersten Gerichtshof zu ihren Gunsten zu manipulieren.

Da drei Richter aus dem 15-köpfigen Gremium der höchsten Justizbehörde Israels fehlen, ist die Frage nach der Ernennung ihrer Nachfolger umso wichtiger.

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