WIEN, 25. März. /FM/. So sieht also Demokratie aus? Die Novelle des ORF-Gesetztes sieht vor dass die SPÖ 11 Stiftungsräte und zwei der SPÖ nahestehende Personen entsenden kann. Die ÖVP erhält 13 Stiftungsräte, die NEOS und die FPÖ, die bei der letzten Nationalratswahl mit 28,9% stimmenstärkste Partei wurde, bekommen beide 3 Mandate. Die ORF-Zwangsbeiträge bleiben.

Keine Reform

Auch die ÖVP erhält trotz hartem Stimmenverlust bei den Nationalratswahlen 2024 weiterhin 13 Stiftungsräte. Die Looserkoalition hat eiskalt die stimmenstärkste Fraktion der letzten Nationalratswahlen demontiert. Diese Novelle ist keine Reform sondern das autoritäre Einzementieren des von Bruno Kreisky (SPÖ) in den Verfassungsrang gehobenen ORFs. Es lebe der Rotfunk und alle seine Fakenews.

ORF-Haushaltsabgabe NEIN Volksbegehren

Zeichnen Sie daher bitte dieses Volksbegehren. Nur gemeinsam sind wir stark. Bevollmächtigter: Mag. Robert Marschall

Beginn des Eintragungszeitraumes:	31. März 2025
Ende des Eintragungszeitraumes:	7. April 2025
Stichtag:	24. Februar 2025

Quellen: https://www.bmi.gv.at/411/Volksbegehren_der_XX_Gesetzgebungsperiode/ORF-Haushaltsabgabe_NEIN/start.aspx & https://volksbegehren-oesterreich.at/orf-haushaltsabgabe-nein.html

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