BRÜSSEL, 21. Februar. /UngarnHeute/. Wenige Tage vor der Bundestagswahl schlägt ein neuer Bericht des von Ungarn finanzierten Thinktanks MCC Brüssel Alarm: Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist in Gefahr. Der von Sabine Beppler-Spahl verfasste Bericht mit dem Titel „Silencing Alternatives: Germany’s War on Free Speech“ (Alternative Stimmen zum Schweigen bringen: Deutschlands Krieg gegen die Meinungsfreiheit) deckt eine alarmierende Aushöhlung der Meinungsfreiheit unter dem Deckmantel der Extremismusbekämpfung auf.

Der Bericht argumentiert, dass die deutsche Regierung unter dem Vorwand, die Demokratie vor Gefahren wie Rechtsextremismus und Populismus zu schützen, die Meinungsfreiheit zunehmend einschränkt. Die Doktrin der „wehrhaften Demokratie“, die den Staat ermächtigt, gegen extremistische Bestrebungen vorzugehen, werde instrumentalisiert, um kritische Stimmen zu marginalisieren und den Raum für öffentliche Debatten einzuengen.

Der Bericht identifiziert mehrere Mechanismen, die zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit eingesetzt werden:

• Strafrechtliche Verfolgung: Paragraf 188 des Strafgesetzbuches, der die „Beleidigung“ von Amtsträgern unter Strafe stellt, wird laut Bericht zunehmend gegen Bürger eingesetzt, die sich in sozialen Medien oder Briefen kritisch über Politiker äußern. Selbst harmlose Äußerungen oder Satire könnten zu Hausdurchsuchungen, Geldstrafen und sogar Haftstrafen führen.
• Ausweitung des Volksverhetzungsparagrafen: Auch Paragraf 130 StGB („Volksverhetzung“) werde immer weiter ausgeweitet und zur Verfolgung von Kritik an der Regierungspolitik, insbesondere in den Bereichen Migration und Integration, genutzt. Der Bericht kritisiert, dass die Grenzen zwischen berechtigter Kritik und strafbarer Hetze zunehmend verschwimmen.
• Überwachung durch den Verfassungsschutz: Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) überwacht und kategorisiert politische Gruppierungen und Einzelpersonen. Die Einstufung als „extremistisch“ oder „verfassungsfeindlich“ habe weitreichende Folgen, da sie die Betroffenen stigmatisiert, ihre politische Arbeit behindert und den Zugang zu öffentlichen Plattformen erschwert.

Der Bericht kritisiert auch die zunehmende Einseitigkeit und Konformität in der deutschen Medienlandschaft. Öffentliche Rundfunkanstalten würden vor allem die Sichtweisen des Establishments wiedergeben, während unabhängige Medien aus Angst vor Repressalien und Stigmatisierung Selbstzensur übten. Alternative Medienplattformen, die versuchen, ein Gegengewicht zu bilden, würden durch Werbeboykotte und juristische Drohungen unter Druck gesetzt.

Die Folgen dieser Entwicklungen sind laut Bericht alarmierend. Immer mehr Bürger trauen sich nicht mehr, ihre Meinung frei zu äußern, aus Angst vor den Konsequenzen.

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