WIEN, 19. Februar. /Volksbegehren-Österreich/. Wir fordern: 1) unparteiische, im Richterberuf erfahrene Verfassungsrichter, 2) hauptberufliche Verfassungsrichter ohne Zweitjob und 3) dass die Wahl der Verfassungsrichter durch das Volk auf maximal 10 Jahre erfolgt.

Eckdaten des Volksbegehrens:

Beginn der Einleitungsphase und vom BMI registriert per 12.2.2024;
Registrierungsnummer: 008/2024
Phase 1: Das Volksbegehren ist dzt. in der Einleitungsphase.

Laufzeit in der Einleitungsphase: 12.2.2024 bis 30.12.2025;
Eintragungswoche: Das Datum der Eintragungswoche ist noch nicht bekannt.

Eintragungsorte für Unterstützungswillige:
     * auf Papier in jedem Gemeindeamt, Rathaus (außer in Wien), Bezirksamt
        zu den jeweiligen Öffnungszeiten.
     * (die Handysignatur wurde am 4.12.2023 vom ÖVP-Staatssekretär abgedreht.
         Das Nachfolge-Programm „ID-Austria“ ist aus unserer Sicht
         NICHT empfehlenswert. Gehen Sie lieber auf´s Amt.)

Kontakt:
E-mail: Mag. Robert Marschall, info@volksbegehren-oesterreich.at

Quelle: https://volksbegehren-oesterreich.at/verfassungsgerichtshof-ohne-parteipolitik.html

Foto: gratis-malvorlagen.de