WASHINGTON/KIEW, 24. Juni 2024. /KETTNER/. Die russische Invasion in der Ukraine geht bereits in das dritte Jahr. Nun droht der Ukraine auch noch das Geld auszugehen. In der vergangenen Woche sind erneut Gespräche der ukrainischen Regierung mit internationalen Investoren gescheitert, in denen Kiew um eine Verlängerung der Rückzahlungsfrist und einen teilweisen Schuldenerlass gebeten hat. Die Gespräche wurden zwischen dem 3. und 14. Juni hinter verschlossenen Türen geführt, wie das ukrainische Finanzministerium diese Woche mitteilte.
Der Ukraine geht das Geld aus – doch die Gläubiger bleiben hart
Die Anleihegläubiger haben seit 2022 keine Zahlungen mehr von der Ukraine erhalten. Mit dem Beginn der russischen Invasion hatten sie einem zweijährigen Moratorium zugestimmt. Aber nun drängt die Zeit, denn die Tilgungsfrist des Anleihepakets im Wert von 20 Milliarden US-Dollar endet am 1. August. Die Ukraine bittet die Anleihegläubiger – darunter der amerikanische Großinvestor Blackrock, der französische Fonds Amundi und der britische internationale Anleger Amia Capital – größere Verluste zu akzeptieren, da sie andernfalls ihre Ausgaben für das Militär und den Wiederaufbau des Landes empfindlich einschränken müsse. „Um Kriege zu gewinnen, müssen starke Armeen durch starke Volkswirtschaften gestützt werden“, sagte der ukrainische Finanzminister Sergii Marchenko.
Doch die Forderungen gehen den Investoren zu weit. In einer Erklärung teilte die Gläubigergruppe um Blackrock und Co. mit, dass sie sich um eine Einigung bemühe. Allerdings liege der von der ukrainischen Regierung vorgeschlagene Abschlag in Höhe von 60 Prozent deutlich über den Erwartungen des Finanzmarktes. Lediglich ein „Haircut“ (Schuldenschnitt) von rund 20 Prozent sei vertretbar. Der von Kiew vorgeschlagene Abschlag berge die Gefahr, dass das Vertrauen künftiger Investoren in der Ukraine „erheblichen Schaden“ nehme.
Ökonom: Westliche Hilfe begünstigt Oligarchen in der Ukraine
Um die Forderungen der internationalen Gläubiger erfüllen zu können, muss Kiew Privatisierungen von Staatsunternehmen vorantreiben. „Das Problem ist, dass die westliche Hilfe an ein drastisches Strukturanpassungsprogramm geknüpft wurde, das Sparmaßnahmen, Kürzungen der sozialen Sicherheitsnetze und die Privatisierung von Schlüsselsektoren der Wirtschaft umfasst“, sagt der Ökonom Frederic Mousseau vom amerikanischen Oakland Institute im Gespräch mit der Berliner Zeitung.
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