WIEN, 9. Februar. /FM/. Wie vor Kurzem bekannt wurde will die antidemokratische ÖVP das Versammlungsrecht einschränken. Demos sollen demnach einen Monat vor Versammlungsbeginn angezeigt werden und auch leichter untersagt werden können. Metternich war dagegen ein Zauberlehrling.
Außerdem geht es um Verschärfungen im Versammlungsrecht. Demos müssen vier Wochen vorher angemeldet werden – und sollen leichter untersagt werden können.
https://www.oe24.at/oesterreich/politik/weitere-details-zu-blau-schwarzen-geheimprotokollen-aufegtaucht/623289349
Charta der Grundrechte der Europäischen Union – Artikel 12 – Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit
- Jede Person hat das Recht, sich insbesondere im politischen, gewerkschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Bereich auf allen Ebenen frei und friedlich mit anderen zu versammeln und frei mit anderen zusammenzuschließen, was das Recht jeder Person umfasst, zum Schutz ihrer Interessen Gewerkschaften zu gründen und Gewerkschaften beizutreten.
- Politische Parteien auf der Ebene der Union tragen dazu bei, den politischen Willen der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zum Ausdruck zu bringen.
https://fra.europa.eu/de/eu-charter/article/12-versammlungs-und-vereinigungsfreiheit
Die demokratiefeindliche ÖVP gehört vom Verfassungsschutz und von der WKSTA unter Beobachtung gestellt!
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