WIEN, 28. Dezember. /FM/. In der Tageszeitung heute.at behauptet Nehammer glatt Österreich sei eine liberale Demokratie. Das ist natürlich falsch. Österreich ist schon lange nur mehr eine Wahldemokratie.
So würden die unterschiedlichsten Blickwinkel auf ein Problem in die Problemlösung mit einfließen. Was ÖVP, SPÖ und NEOS verbinde, seien etwa die Verpflichtung auf den Rechtsstaat, den Verfassungsstaat und die liberale Demokratie. Konkret nennt der Kanzler im Folgenden den österreichischen Wirtschaftsstandort, Wohlstand und Arbeitsplätze.
https://www.heute.at/s/kanzler-nehammer-ueberrascht-jetzt-mit-brisanter-ansage-120080557
Das renommierte V-Dem Institut gibt Österreich nur mehr als Wahldemokratie an. Das ist eine Stufe unter der liberalen Demokratie vgl. https://www.v-dem.net/documents/43/v-dem_dr2024_lowres.pdf Seite 42, Tabelle 6.
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