BERLIN, 23. Dezember. /BerlinerZeitung/. „Das ist das Geld des Volkes“: Platzt Habecks LNG-Deal mit Katar? – Eine EU-Richtlinie zu CO₂-Emissionen und Menschenrechten erlaubt Strafen gegen Qatar Energy. Der katarische Energieminister will reagieren: „Ich bluffe nicht.“
Nach monatelangen Verhandlungen hatte Wirtschaftsminister Robert Habeck im November 2022 mit Katar einen Liefervertrag für Flüssigerdgas, oder LNG, vereinbart. Die Lieferzeit von mindestens 15 Jahren fand der Grünen-Politiker „super“, die Fachleute waren weniger begeistert. Auch wenn dieses Gas frühestens ab 2025 in Deutschland ankommen wird, hat sich das Land im Mittleren Osten bereits zu einem wichtigen LNG-Lieferanten der EU entwickelt, nach den USA und Russland.
Nun droht Katar, die Flüssiggas-Lieferungen an die gesamte EU einzustellen. Hintergrund ist die sogenannte EU-Richtlinie über die Nachhaltigkeitssorgfaltspflicht von Unternehmen (Richtlinie 2024/1760), die im Juli dieses Jahres in Kraft trat. Sie ist Teil der Bemühungen der EU, bis 2050 Netto-Null-Emissionen zu erreichen. Die Richtlinie erlaubt den EU-Mitgliedsstaaten, bei Nichteinhaltung einer festgelegten Obergrenze für CO₂-Emissionen sowie der Menschen- und Arbeitsrechten Geldbußen von mindestens fünf Prozent des weltweiten Jahresumsatzes eines in der EU tätigen Unternehmens zu verhängen.
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