KIEW/Ulaanbaatar/Moskau/BRÜSSEL, 2. September. /KyivIndependent/. Eine Gruppe ukrainischer Abgeordneter der Partei des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat einen offenen Brief an ihre mongolischen Amtskollegen geschrieben und fordert die Verhaftung des russischen Präsidenten Wladimir Putin während eines Besuchs in ihrem Land diese Woche.

„Als Mitglieder des ukrainischen Parlaments fordern wir die mongolischen Behörden auf, den verbindlichen internationalen Haftbefehl auszuführen und den Chef der Russischen Föderation, Wladimir Putin, an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu übergeben“, heißt es in dem Schreiben 31. August, liest.

„Das Römische Statut ist der wichtigste internationale Vertrag zur Gründung des Internationalen Strafgerichtshofs. Dieses Dokument ist die Grundlage für weltweite Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und zur Verhinderung von Straflosigkeit, insbesondere bei Kriegsverbrechen.“

Ganzer Artikel: https://kyivindependent.com/ukrainian-lawmakers-call-on-mongolia-to-arrest-putin-call-visit-well-planned-provocation/

Anmerkung der Freiland Redaktion

Die Mongolei ist Vertragspartner des ISTGH. Welche Lösungen gibt es für diese Situation? Putin festnehmen und ausliefern? Schnell den Vertrag mit dem ISTGH einseitig kündigen? Oder sollte man gleich den „unsäglichen“ ISTGH auflösen?

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