WIEN, 1. Mai. /TKP/. Die Demokratie ist basiert auf einem Wettbewerb der besten Ideen. In der Praxis allerdings haben primär die Parlamentsparteien die Chance ihre Ideen einer breiteren Öffentlichkeit näher zu bringen. In den letzten Jahren hat die Oligarchie der Parlamentsparteien die Hürden für neue Parteien sogar massiv erhöht.

Bereits im Parlament vertretene Parteien, benötigen für den Wahlantritt nur einige Unterschriften von bestehenden Abgeordneten. Neue Parteien und Wahlbündnisse benötigen je nach Wahl eine bestimmte Anzahl von Unterstützungserklärungen, bei der Nationalratswahl wird eine bestimmte Anzahl pro Bundesland benötigt.

Aufgrund der unfairen Hürden für neue Parteien sind in Österreich die Wahlen zwar frei, aber nicht fair. Es wäre das Mindeste, dass Unterstützungserklärungen für den Wahlantritt einer neuen Partei ebenso einfach eingebracht werden können, wie jene für Volksbegehren. Weiters sollten die Hürden für Parteispenden abgebaut werden, um es neuen Parteien zu erleichtern, zu finanziellen Mitteln zu kommen, das Parteispendengesetz der Schweiz könnte als Vorbild dienen.

Ganzer Artikel: https://tkp.at/2024/05/01/die-wahlen-sind-frei-aber-nicht-fair/

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Foto: Pixabay / Peggy_Marco