UN, 25. Februar. /Palestinemission/. Ende Jänner, einen Tag nachdem der Internationale Gerichtshof zu dem Schluss gekommen war, dass Israel im Gazastreifen möglicherweise einen Völkermord begeht, wurden von Seiten Israels Anschuldigungen gegen zwölf Mitarbeiter der UNRWA erhoben, sie wären am Massaker vom 7. Oktober beteiligt gewesen. Bis heute wurden keinerlei Beweise von Seiten Israels für diese Anschuldigungen vorgelegt. Trotzdem setzen 16 Geberländer, darunter auch Österreich, ihre Zahlungen an UNRWA weiterhin aus. Wie gestern bekannt wurde, bezweifelt mittlerweile auch der US-Geheimdienst in einem Bericht die israelischen Behauptungen über UNRWA-Hamas-Verbindungen.
Ein Kollaps der UNRWA hat nicht nur schwerwiegende Folgen für den regionalen Frieden, die Sicherheit und die Menschenrechte. Kurzfristig wird die Auflösung des UNRWA eine Bewältigung der humanitären Krise im Gazastreifen verhindern – mit noch katastrophaleren Folgen für die Zivilgesellschaft als ohnehin schon – und die Krise im Westjordanland verschärfen. Längerfristig wird damit die stabilisierende Rolle des UNRWA in der Region beendet.
„Als Israel Anschuldigungen gegen die UNRWA erhob, ohne Beweise vorzulegen, setzten 16 Geberländer, darunter auch Österreich, ihre Zahlungen an das Hilfswerk mit sofortiger Wirkung und bis heute aus“, so Botschafter Abdel Shafi. „Genau diese Staaten haben trotz der jahrzehntelangen, bewiesenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit von Seiten Israels und trotz des aktuellen Urteils des Internationalen Strafgerichtshofs nicht eine einzige Überprüfung der Militärhilfen, der Handelsabkommen oder der diplomatischen Beziehungen mit Israel vorgenommen.“
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