Buenos Aires, 24. Februar. /Aljazeera/. Die Vereinigten Staaten haben erklärt, dass neue israelische Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten illegal seien, und kehrten damit faktisch eine Politik der Regierung des ehemaligen Präsidenten Donald Trump um.
US-Außenminister Antony Blinken sagte, die Ankündigung des israelischen Finanzministers Bezalel Smotrich, dass mehr als 3.300 neue israelische Siedlungen im besetzten Westjordanland gebaut werden sollen, sei „enttäuschend“.
„Es ist eine langjährige Politik sowohl der demokratischen als auch der republikanischen Regierung, dass neue Siedlungen kontraproduktiv für die Erreichung eines dauerhaften Friedens sind. Sie stehen auch im Widerspruch zum Völkerrecht“, sagte Blinken am späten Freitag auf einer Pressekonferenz in Buenos Aires.
„Unsere Regierung lehnt die Siedlungserweiterung entschieden ab. Unserer Einschätzung nach schwächt es die Sicherheit Israels nur, nicht stärkt es“, fügte er hinzu, ohne die greifbaren Konsequenzen zu erwähnen, die Israel bei der Siedlungserweiterung drohen könnten.
Ganzer Artikel: https://www.aljazeera.com/news/2024/2/24/us-says-new-israeli-settlements-inconsistent-with-international-law
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