BRÜSSEL, 4. Februar. /Merkur/. Die plötzliche Zustimmung Viktor Orbáns zum Ukraine-Hilfspaket der EU erregte teils Argwohn. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron betonte allerdings, der ungarische Rechtspopulist habe „kein Geschenk“ erhalten. Orbán selbst behauptete, es habe Pläne gegeben, 20 Milliarden Euro an wegen Rechtsstaatsverstößen eingefrorenen EU-Geldern für Ungarn an die Ukraine weiterzuleiten. Kein anderer Gipfelteilnehmer bestätigte dies.

Vor dem Gipfel hatten sich viele Länder noch frustriert und genervt über Orbans Veto-Politik geäußert. Der polnische Regierungschef Donald Tusk sagte: „Wir sind nicht Ukraine-müde, wir sind Orban-müde.“ Finnlands Regierungschef Petteri Orpo betonte: „Niemand darf 26 andere Länder erpressen.“

Scholz gab in einem Pressestatement zum EU-Gipfel bekannt, es habe eine „klare Diskussion“ darüber gegeben, dass es „notwendig ist, dass wir einen 27er-Beschluss treffen und das hat überzeugt.“ Jetzt müsse sich jeder darauf verlassen könnte, „dass die Regeln eingehalten werden“. Auf Orbán war schon vor dem Gipfel großer Druck ausgeübt worden. So gab es eine Analyse von EU-Beamten mit dem Hinweis, dass im Fall eines Scheiterns des Gipfels wegen Orbán ein Stopp sämtlicher EU-Zahlungen an Ungarn diskutiert werden könnte.

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Foto: Michail Metzel/TASS