BERLIN, 31. Jänner. /BZBERLIN/. Brandenburgs AfD lässt die Maske fallen! Der Landtags-Abgeordnete Lars Hünich kündigte für den Fall eines Wahlsiegs das Ende des Parteienstaats an. Der Verfassungsschutz reagierte prompt.

Bürger-Stammtisch des AfD-Ortsverbands in der Elsterklause Falkensee (Havelland). Vor den rund 40 Gästen schimpfte Hünich erst über die angeblich „korrupten“ Ampel-Politiker. Dann erklärte der Ex-Linke unverblümt, was die Rechtsaußenpartei nach der Landtagswahl plant.

„Wenn wir morgen in einer Regierungsverantwortung sind, dann müssen wir diesen Parteienstaat abschaffen“, sagte Hünich, „Wir brauchen keine Parteien, die von dem Staat bezahlt werden, den sie eigentlich kontrollieren und lenken sollen.“ Lauter Beifall.

Verfassungsschutz reagiert auf Aussage

Verfassungsschutz-Chef Jörg Müller reagierte noch während der Sitzung, sagte: „Wir haben das ZDF-Video schon gesichert. Es ist eingeflossen in die Bewertung zur Einstufung der AfD. Weil wir es als Verstoß gegen die Verfassung bewertet haben, was Herr Hünich da gesagt hat: die Abschaffung des Parteienstaates.“

Ganzer Artikel: https://www.bz-berlin.de/brandenburg/brandenburg-afd-parteienstaat

Anmerkung der Freilandredaktion

Die Regierung „pfuscht“ auch dauernd in der Verfassung herum also muss es andern Personen ebenfalls erlaubt sein, Veränderungen in der Verfassung anzusprechen! Aus dem Artikel geht nicht hervor welche Alternative die AFD statt einer Parteienlandschaft vorschlägt. Die Variante die uns am günstigsten erscheint ist die Parteien durch unabhängige Abgeordnete, aus Wahlkreisen heraus direkt gewählt, zu ersetzte. Auch Mischformen von Parteien und Einzelabgeordneten sind denkbar. Diese Maßnahmen würden einer Blockparteibildung entgegenwirken. Mehr statt weniger Demokratie!

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