WASHINGTON, 17. November. /KIEWIDEPENDENT/. US-Präsident Joe Biden hat am 16. November ein vorläufiges Ausgabengesetz unterzeichnet, das den drohenden Regierungsstillstand abwendet, die Frage der weiteren Hilfe für die Ukraine jedoch unberücksichtigt lässt.
Der von überparteilichen Mehrheiten im Repräsentantenhaus und im Senat verabschiedete Gesetzentwurf wird die Regierung bis zum Jahresende in zwei gestaffelten Abschnitten bis spätestens 2. Februar finanzieren.
Es sieht Gelder für Regierungsausgaben mit höchster Priorität vor, beinhaltet jedoch keine Finanzierung für die Ukraine, Israel, humanitäre Hilfe für Palästinenser oder eine erhöhte Grenzsicherheit.
Ganzer Artikel: https://kyivindependent.com/biden-signs-temporary-spending-bill-without-aid-for-ukraine-israel/
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Foto: uncutnews.ch