KÖLN, 15. Oktober. /PerspektiveOnline/. Vor dem Hintergrund des eskalierenden Krieges in Palästina und Israel fordert der deutsche Staat bedingungslose Solidarität mit Israel. Nun soll eine bekannte Parole verboten werden. Woher kommt sie und wie ist das Verbot zu bewerten? – Ein Kommentar von Paul Gerber PerspektiveOnline – Mit einer Anmerkung der Freiland Redaktion

Ist Israel ein spezifisch jüdischer Staat?

Im Artikel von PerspektiveOnline wird folgende innerisraelische Kontroverse angesprochen:

Auch die Festschreibung, dass Israel ein spezifisch jüdischer Staat sei, löst im Land selbst immer wieder heftige Kontroversen aus.

Viele progressiv denkende „Expert:innen“ und Kommentator:innen der Situation sehen eine demokratische Ein-Staaten-Lösung heute als viel realistischer und sinnvoller an als eine Zwei-Staaten-Lösung. Gerade in der palästinensischen Bevölkerung war der Wunsch nach einer solchen Lösung in den letzten Jahren zwischenzeitlich stark angewachsen. Auch israelische Intellektuelle sprechen sich dafür aus.

Ilan Pappe beispielsweise formuliert seine Vision für eine Ein-Staaten-Lösung im Interview mit Neues Deutschland 2021 wie folgt: „Einen demokratischen Staat, der die palästinensischen Flüchtlinge, die zurückkehren wollen, wieder aufnimmt, mit gleichen Rechten für alle, ohne Diskriminierung aufgrund von Religion, Nationalität, Rasse, Ethnie oder Geschlecht.“

Bezeichnenderweise sind es gerade eingefleischte Zionist:innen, die mittlerweile mitunter fordern, die Zwei-Staaten-Lösung solle doch noch umgesetzt werden, weil die Alternative dazu sei, dass die Palästinenser:innen, die faktisch auf von Israel kontrolliertem Gebiet leben, früher oder später anfangen würden, gleiche Rechte gegenüber den jüdischen Bürger:innen zu fordern.

So schreibt Yariv Oppenheimer von der israelischen NGO “Peace Now”: „Sollte Israel den Palästinensern das volle Wahlrecht gewähren, würde der „Staat Israel“ schnell in den „Staat Palästina“ verwandelt werden. Es käme zu einer Änderung der Einwanderungsgesetze weg von einer freien Einwanderung von Juden hin zu einem Zustrom palästinensischer Flüchtlinge. Darüber hinaus würden Fahne, Hymne und der jüdische Charakter des Staates beendet. Das wäre der Todesstoß für die zionistische Bewegung.“

Wir sehen: Yariv Oppenheimers Alptraum vom Ende des Zionismus entspricht Ilan Pappes Traum von einem einzigen demokratischen Staat für Palästinenser:innen und Israelis. Ob der isrealische Historiker Ilan Pappe nach Meinung der Berliner Staatsanwaltschaft mit seiner Vision von einem friedlichen Zusammenleben von Araber:innen und Jüd:innen in einem Staat schon die Grenze zur Volksverhetzung überschreiten würde? Die Existenz Israels als eines jüdischen Staats wird hier jedenfalls sehr deutlich infrage gestellt.

Eine realistische Lösung des Palästina Konflikts?

Im Artikel von PerspektiveOnline wird folgende Lösung angesprochen:

Die realistischste und ohnehin fortschrittlichste Lösung wäre damit das Bündnis zwischen den unterdrückten Palästinenser:innen und Israelis, der gemeinsame Sturz des Apartheidregimes und der Aufbau eines gemeinsamen Staates, ob als einheitlicher Staat oder als Föderation. Dies wäre zugleich die einzige Möglichkeit, sich von dem Einfluss verschiedenster imperialistischer und regionaler Mächte zu lösen, die heute sowohl Israel als auch die palästinensische Befreiungsbewegung als Spielball und Instrument zur Durchsetzung der eigenen Interessen nutzen.

Diese politischen Ziele wären zugleich Grundpfeiler für eine sozialistische Republik auf dem Gebiet des historischen Palästinas.

Den ganzen Arikel von PerspektiveOnline lesen Sie hier und Teil II hier.

Anmerkung der Freiland Redaktion

Den Ultraimperialismus amerikanischer Prägung im Gewand der UNO durch den Sozialismus, der zu totalitären Strukturen wie in der ehemaligen Sowjetunion geführt hat, zu ersetzen, ist wie den Teufel mit dem Pelzebuben auszutreiben.

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