BERLIN, 24. September. /MartinWehrle/. Der Ukraine-Krieg kann sich zum Weltkrieg ausweiten. Doch statt ihn zu stoppen, wird er durch immer neue Waffen befeuert. Jetzt liefern die USA Streubomben an die Ukraine. Und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier unterstützte diese Lieferung, obwohl er als Bundespräsident dem Grundgesetz verpflichtet ist und einst als Außenminister ein Abkommen gegen diese Waffengattung unterschieben hat. Streubomben sind mit Recht geächtet. Und indem der Bundespräsident dieser Lieferung zustimmt, unterstützt er die Eskalation dieses furchtbaren Krieges, der immer mehr Tod und Zerstörung bringt.

Lesen Sie weiter

• Bis zu 35.958 Euro pro Monat: 15 Prozent höhere Bezüge für von der Leyen & Co.
• DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine”
• Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden
• Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück
• Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft
• Inflation bei 20% – Regierung muss weg
• Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final
• Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt?
• Im Schatten der Restdemokratie
• Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert
• ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg
• Kategorie Versammlungen

Foto: Martin Wehrle