WIEN, 19. Juli. /TKP/. Die Juristin und ehemalige Chefin der Grünen Madeleine Petrovic korrigiert ORF- und Medienstar Peter Filzmaier und erklärt, warum der österreichische Beitritt zum NATO-Sky Shield-Programm verfassungswidrig ist.
Quelle: https://tkp.at/2023/07/19/petrovic-korrigiert-orf-filzmaier/
Anmerkung der Freiland Redaktion – Volksabstimmung ist zwingend erforderlich
Die Sky-Shield Diskussion ist nur die Spitze des Eisberges. Es handelt sich um eine Gesamtänderung der Bundesverfassung, eine Volksabstimmung ist zwingend erforderlich! Die neuesten Husarenstücke sind, unter Ausschaltung des Nationalrates, das Krisensicherheitsgesetzt und das Leibeigenschaftsgesetzt „ORF-Steuer“. Eine Entscheidung des VfGH bezüglich Covid-19 Maßnahmengesetzt ist auch noch ausständig.
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Foto: Pixabay / Defence-Imagery