Skandal: Ukrainische Fahnen zulässig – Russische Fahnen verboten

Redaktion
Flagge Russland

BERLIN, 8. Mai. /TAGESSCHAU/. Bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs in Berlin dürfen nun doch keine russischen Fahnen gezeigt werden. Das Oberverwaltungsgericht kippte die Entscheidung der Vorinstanz und gab der Polizei recht.

Bei Gedenkveranstaltungen zum Ende des Zweiten Weltkriegs am Montag und Dienstag in Berlin dürfen nun doch keine russischen Fahnen gezeigt werden. Das hat das Berliner Oberverwaltungsgericht am Montag entschieden. Ebenso untersagt ist das Zeigen und Tragen der Flagge der UdSSR sowie der St.-Georgs-Bänder und St.-Georgs-Fahnen, legte das Gericht fest. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

Zur Begründung teilte das Oberverwaltungsgericht mit, die Prognose der Polizei, dass die Symbole angesichts des fortdauernden Angriffskrieges gegen die Ukraine geeignet seien, Gewaltbereitschaft zu vermitteln, treffe zu. „Denn sie könnten im aktuellen Kontext jedenfalls als Sympathiebekundung für die Kriegsführung verstanden werden“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerichts.

Quelle (ganzer Artikel): https://www.tagesschau.de/inland/regional/berlin/rbb-russische-fahnen-bei-gedenkfeiern-nun-doch-verboten-100.html

Anmerkung der Freiland Redaktion: Bananenrepublik Scholz

Der letzte Schein und Anstand von Demokratie ist gefallen. Der Polizei ist kein Vorwurf zu machen, sie wurde zum Werkzeug einer Scheindemokratie gemacht. Russland hat immerhin Deutschland vom NS-Regime befreit, und das ist der Dank dafür? Das wohlstandsverwahrloste Westgermanien sollte sich für sein Politmarionetten kräftig schämen. Deutschland befindet sich im „Krieg“ mit Russland! Es wäre besser unsere amerikanischen Freunde nach Hause zu schicken und dem russischen Präsident Putin die Hand zu reichen!

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Foto: Pixabay / igorn