WIEN – Die IGE (Initiative Gemeinsam Entscheiden) hat dem Parlament schon etliche Volksbegehren vorgelegt. In der Eintragungswoche vom 17. bis 24. April 2023 können mehrere Volksbegehren unterzeichnet werden.

Die gesamte Liste der Volksbegehren von IGE finden Sie hier.

Volksbegehren unterschreiben

Als Stimmberechtigte oder Stimmberechtigter können Sie innerhalb des Eintragungszeitraumes Ihre Zustimmung zu einem Volksbegehren wie folgt geben:

• in Form einer vor einer beliebigen Gemeinde geleisteten Unterschrift (unabhängig vom Wohnsitz, persönlich auf dem entsprechenden Formular; an Sonntagen sowie an gesetzlichen Feiertagen können die Eintragungslokale geschlossen bleiben);
• via Internet mit einer qualifizierten elektronischen Signatur („Handy-Signatur“ bzw. Bürgerkarten).

Direkte Demokratie

„Kaum ist die Opposition in der Regierung will sie nichts mehr von direkter Demokratie wissen.“ sagte Ing. Werner BOLEK im Interview mit krone.at – Video

ORF ignoriert IGE

Der ORF kommt seinem Informationsauftrag nicht nach. Mehrere Versuche der IGE mit dem ORF Kontakt aufzunehmen wurden von diesem abgeschmettert. Und dafür soll ganz Österreich mit einer ORF-Zwangssteuer beglückt werden?

Lesen Sie weiter

• DEMOKRATIE Jetzt! – „Meilensteine”
• Österreichischer Demokratie Monitor 2022: Nur mehr 34% mit politischem System zufrieden
• Rangliste der Pressefreiheit: Österreich fällt von Platz 18 auf Platz 31 zurück
• Demokratie-Index 2023: Österreich erneut herabgestuft
• Inflation bei 20% – Regierung muss weg
• Österreich: 96% mehr Firmenpleiten als 2021 – Insolvenzstatistik 1. – 3. Quartal 2022 final
• Land der Schuldenberge – 175 Milliarden Euro im Sumpf CORONAs versenkt?
• Im Schatten der Restdemokratie
• Regierung plant Krisensicherheitsgesetz – Volksabstimmung gefordert
• ORF – Kommunistisches Zwangsfernsehen muss weg
• Kategorie Versammlungen

Foto: Pixabay / Gerd Altman