Protest von Friedensaktivisten vor dem Parlament gegen Selenskyj-Rede – Auch die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über die Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude – Rückblick

Leo Klinke
Megaphone

WIEN – Am 30.03.2023 versammelten sich ca. 100 Friedensaktivisten vor dem Parlament um gegen den Video-Auftritt des ukrainischen Schauspielerpräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu demonstrieren. Vermeintlich linke und rechte Gruppen gingen gemeinsam auf die Straße um für Friedensverhandlungen und Neutralität einzustehen.

Protest von Friedensaktivisten vor dem Parlament

Vor dem Parlament demonstrierten dagegen an die hundert Friedensaktivisten, Vertreter der Kulturszene und linke Gruppierungen gegen die Rede Selenskyjs. Aktivist Stefan Krizmanich etwa sprach von einer „Schande für die Republik“, dass ein Präsident, der offen mit Ultranationalisten kooperiere, die Opposition ausschalte und Schwarze Listen dulde, das Wort im Parlament ergreifen durfte.

https://www.krone.at/2968407

FPÖ verläßt bei Selenskyj-Rede Plenarsaal – Halbe SPÖ kommt erst gar nicht

Nur 18 von 40 SPÖ-Abgeordneten anwesend

Doch neben der Parteichefin fehlten auch noch zahlreiche andere Abgeordnete der Sozialdemokraten …

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Nationalratspräsident Sobotka zur Kundgebung vor dem Parlament

Im letzten Abs. nimmt NR-Präs. auch auf unsere Demo Bezug : „… Da haben Linke und Rechte Seite an Seite demonstriert. Auch wenn die Zahl überschaubar war, sollte uns das zu denken geben. Der breite Konsens der Mitte nimmt merklich ab und die extremen Ränder verschaffen sich mehr und mehr Aufmerksamkeit.“

https://kurier.at/politik/inland/selenskij-rege-geschwaenzt-wolfgang-sobotka-ruegt-die-spoe-nationalrat-parlament-ukraine-krieg/402385967

Endlich wird der zivilgesellschaftliche Protest gegen die Verletzung der Neutralität vernehmbar – Mit Bildergalerie

Friedensmahnwache anlässlich der Selenski-Rede im österreichischen Parlament am 30.3.2023

Durch einen Geschäftsordnungstrick hat es der ÖVP-Parlamentspräsident Sobotka doch noch geschafft, den Erwartungen seiner transatlantischen Freunde zu entsprechen und eine virtuelle Rede des ukrainischen Kriegspräsidenten Selenskyj im österreichischen Parlament zu ermöglichen. Der Inhalt stand bereits fest, nämlich Krieg, mehr Krieg und noch mehr Krieg. Und Österreich möglichst weit auf der Seite der Nato gegen Russland zu positionieren – also eine frontale Attacke auf die verfassungsmäßige Neutralität zu lancieren, wie es die politisch-medialen Eliten ohne Unterlass tun.

Quelle: https://www.selbstbestimmtes-oesterreich.at/galerie/endlich-wird-der-zivilgesellschaftliche-protest-gegen-die-verletzung-der-neutralitaet

Auch die russische Nachrichtenagentur TASS berichtete über die Selenskyj-Rede

Österreichische Opposition verlässt den Parlamentssaal aus Protest gegen Zelenskys Rede

WIEN, 30. März. /TASS/. Abgeordnete der oppositionellen Freiheitlichen Partei Österreichs haben aus Protest gegen die Videoansprache des ukrainischen Präsidenten Wladimir Zelensky den Nationalratssaal (das Unterhaus des Parlaments) verlassen. Die Abgeordneten hinterließen auf ihren Plätzen Schilder mit der Aufschrift „Plätze für den Frieden“ und „Plätze für die Neutralität“, berichtete der Standard am Donnerstag.

In seiner Ansprache an die österreichischen Abgeordneten dankte Zelensky Wien für die Unterstützung Kiews im humanitären Bereich, für die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur und für die Entminung von Gebieten, die zu Kriegsgebieten geworden sind. Er sagte auch, dass das verminte Gebiet der Ukraine „mehr als doppelt so groß ist wie Österreich“.

Nach Angaben des Fernsehsenders PULS 24 löste die Rede des ukrainischen Staatschefs auch eine Kundgebung vor dem Parlamentsgebäude aus. Mehrere Dutzend Demonstranten trugen russische und österreichische Fahnen sowie Plakate mit Slogans für den Frieden und die Neutralität des Landes. Auf den Stufen in der Nähe des Haupteingangs zum Parlament entfalteten sie Transparente mit der Aufforderung, die antirussischen Sanktionen der Europäischen Union aufzuheben und keine militärische Ausrüstung der NATO auf dem Territorium des Landes zuzulassen.

Zuvor hatte Herbert Kickl, Vorsitzender der Freiheitlichen Partei Österreichs, Zelenskys Rede als „Verletzung der österreichischen Neutralität“ bezeichnet und gesagt, es sei inakzeptabel, das österreichische Parlament in „eine Plattform für die Propaganda eines kriegführenden Staates“ zu verwandeln. Der ukrainische Präsident sprach auf Einladung von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka zu den Mitgliedern des Nationalrats. Die Rede des ukrainischen Staatschefs gilt offiziell als „unabhängige Veranstaltung“ vor der nächsten Parlamentssitzung, da die Freiheitliche Partei Österreichs dagegen war, Zelenskys Rede auf die Tagesordnung zu setzen.

Laut einer Umfrage des österreichischen Magazins Profile vom 11. März ist die Freiheitliche Partei Österreichs die beliebteste politische Partei des Landes (31 % der Bevölkerung unterstützen sie). Die regierende Österreichische Volkspartei kommt auf 22 % und die Grünen werden von 10 % unterstützt.

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Quelle: https://tass.com/world/1596569

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Foto: Pixabay / OpenClipart-Vectors