Israels Premierminister hat Berichten zufolge beschlossen, die Justizreform nach der Entlassung des Verteidigungsministers und Massenprotesten einzufrieren.

Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat beschlossen, den Plan der Regierung zur Justizreform einzufrieren, wie Channel 12 am Montagmorgen berichtete.

Netanjahu soll am späten Montagmorgen eine öffentliche Ansprache halten und plant Berichten zufolge, eine Pause bei der Gesetzgebung zu den Justizreformgesetzen anzukündigen. Die Dauer der Unterbrechung ist unklar.

Dem Bericht zufolge wird Netanjahu vor seiner Rede mit den Vorsitzenden der Koalitionsfraktionen zusammentreffen, um sie über seine Entscheidung zu informieren und Einzelheiten über die Zukunft der Justizreform zu erläutern.

Netanjahu hielt eine Dringlichkeitssitzung über den Plan zur Überarbeitung der Justiz ab, nachdem nach der Entlassung von Verteidigungsminister Yoav Gallant (Likud) Massendemonstrationen im ganzen Land ausgebrochen waren.

Staatspräsident Isaac Herzog forderte die Regierung am Montag auf, den Plan zur Justizreform zu stoppen: „Ich appelliere an die Führer aller Knessetfraktionen, sowohl der Koalition als auch der Opposition, die Bürger dieses Landes über alles zu stellen und ohne weitere Verzögerung mit Mut und Verantwortung zu handeln. Wachen Sie jetzt auf! Dies ist kein politischer Moment; dies ist ein Moment für Führung und Verantwortung“.

Während Justizminister Yariv Levin, der Vorsitzende des Verfassungs-, Rechts- und Justizausschusses Simcha Rothman (Religiöse Zionistische Partei) und die Partei Otzma Yehudit dazu aufriefen, die Überarbeitung voranzutreiben – eine Abstimmung in der Knesset ist für Montag geplant -, drängten mehrere Likud-Minister und -Mitglieder, darunter Kulturminister Miki Zohar und Wirtschaftsminister Nir Barkat, Netanjahu, die Reform einzufrieren.

Haredi-Abgeordnete der Parteien Schas und Vereinigtes Tora-Judentum erklärten Netanjahu, sie würden eine Pause bei der Gesetzgebung unterstützen.

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Quelle: https://www.israelnationalnews.com/news/369265

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