WIEN – Bei der Angelobung der NÖ-Landeshauptfrau Mikl-Leitner konnte es sich VdB nicht verkneifen, Seitenhiebe in Richtung „Rechts“ auszuteilen. Der Bundespräsident ist der Oberspalter der Nation. Es geht nicht um links oder rechts sondern um Demokratie. Davon hat der BP keine Ahnung. Er bezeichnete die Medien als vierte Gewalt im Staat.

Der Respekt vor den Institutionen der Demokratie, vor der Bundesverfassung, dem Parlament, vor dem Rechtsstaat, dem Verfassungsgerichtshof und vor der vierten Gewalt im Staat, den Medien, müsse außer Frage stehen. Fakten seien Fakten und nicht beliebig durch „Fake Facts“ zu ersetzen, so Van der Bellen weiter.

https://www.oe24.at/oesterreich/politik/aktuell/vdb-standpauke-fuer-mikl-leitner-bei-angelobung/549814082

Fordern unabhängige Staatsanwaltschaft

Es gibt keine vierte Gewalt im Staat. Schon gar nicht der ORF! Die Medien sind nicht die vierten Gewalt im Staat sondern maximal Regierungspropaganda. Die drei Gewalten sind: Legislative, Executive und unabhängige Gerichte. Eine vierte Gewalt wäre dringend erforderlich. Daher fordern wir eine vom Volk direkt gewählte unabhängige Staatsanwaltschaft!

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Foto: Pixabay / geralt