Die Opposition kritisiert: Das Gesetz sei „unanständig und korrupt“. Für Donnerstag sind erneut Proteste gegen die Justizreform geplant.

Die Änderung ist besonders umstritten, weil sie als persönlich auf Regierungschef Netanyahu und dessen Bedürfnisse zugeschnitten gilt. Gegen den 73-Jährigen läuft seit längerer Zeit ein Korruptionsprozess. Künftig wäre die Amtsenthebung eines Ministerpräsidenten nur wegen psychischer oder anderer Gesundheitsgründe möglich. Damit soll eine Einflussnahme des Höchsten Gerichts oder der Generalstaatsanwaltschaft verhindert werden.

https://kurier.at/politik/ausland/neues-gesetz-in-israel-schuetzt-netanyahu-vor-amtsenthebung/402374856

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Foto: Pixabay / geralt